Lausitzer Rundschau: Ich sag nur Glühbirnenverbot - Zu den Europaparteitage von SPD, CSU und AfD

Cottbus (ots) - Wenn jemand am Stammtisch "Ich sag nur
Glühbirnenverbot" sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim
Stichwort "Gurkenkrümmung" und "Olivenölkännchen". Es ist nicht
schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen
Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der
Europäischen Gemeinschaft entsprachen bisher keine politischen
Parteien. Auf dem Stimmzettel stand stets nur proeuropäischer
Einheitsbrei. Das wird bei der kommenden Europawahl mit der
"Alternative für Deutschland" anders. Dass sie sich am Wochenende bei
ihrem Parteitag in Aschaffenburg scharfer antieuropäischer Töne
enthielt und mehr auf konservative Familienpolitik machte, ist dabei
kein Widerspruch. Jeder weiß ohnehin, dass sie den Euro und die
Rettungsschirme ablehnt. Auf der anderen Seite lockt die Linkspartei
mit ebenso scharfer Kritik. Wenn sie Europa in ihrem Wahlprogramm als
"neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht"
bezeichnet, ist das zwar eine groteske Karikatur, spricht aber alle
an, die die EU als Moloch empfinden, der für alles Mögliche da sein
mag, aber nicht für die kleinen Leute. Mit Ausnahme der CSU setzen
die großen Volksparteien diesen tendenziell populistischen Losungen
eine Strategie des "Augen zu und durch" entgegen. Mittlerweile ist
ihr Hauptargument im Wahlkampf schon, dass man den Antieuropäern von
rechts und links nicht das Feld überlassen dürfe, wie es am Sonntag
auch bei der SPD wieder intoniert wurde. Und mantrahaft wird die
Friedenskraft Europas beschworen. Was ja richtig ist. Oder es wird,
wie bei Angela Merkel, das ökonomische Axiom bemüht: Scheitert der
Euro, dann scheitert Europa. Und dann geht es auch der Exportnation
Deutschland schlecht. Auch diese Aussage ist zutiefst wahr. Doch das
sind immer die Perspektiven von ganz oben, die die Wahrnehmung von
unten übersehen. Die bayerischen Christsozialen haben einmal mehr die
bessere Witterung. Zwar nähern sie sich mit ihrem
Anti-Zuwanderer-Wahlkampf bedenklich den Rechtspopulisten an. Ihr
Slogan "Wer betrügt, der fliegt" wäre besser auf die eigenen
Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß gemünzt. Aber mit ihren Aussagen
gegen die Brüsseler Bürokratie und den übergroßen Wasserkopf an
Kommissaren trifft die CSU einen Nerv. Sie scheint begriffen zu
haben: Die antieuropäischen Parteien am Rande werden gewinnen, wenn
die proeuropäischen Parteien der Mitte nicht glaubhaft machen, dass
sie Europa wirklich besser machen wollen. Sozialer, demokratischer
und bürgernäher. Das ist die Aufgabe.

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