 Neue Presse Hannover: Ohne Kompromisse keine Demokratie in der Ukraine
Kommentar von Claus Lingenauber
Geschrieben am 23-01-2014 |
Hannover (ots) - Der Maidan brennt, die Gewalt eskaliert - nicht
nur von Seiten der Polizei. Innerhalb der Opposition, die lange
friedlich gegen Präsident Janukowitsch und seine russlandorientierte
Politik demonstriert hat, geben inzwischen junge radikale Kräfte den
Ton an - bis hin zu rechtsextremen Nationalisten. Sie setzen auf
Aktionen und nicht mehr auf Worte.
Angesichts dieser Entwicklung wirken die Reaktionen der EU
hilflos. Die Kanzlerin spricht mahnende Worte, in Brüssel denkt man
an Sanktionen nach US-Vorbild. Zum Beispiel an ein Einreiseverbot für
Angehörige der ukrainischen Führungselite - und das Einfrieren ihrer
Vermögen. Doch kurzfristig zeigt so etwas nur wenig Wirkung. Die
Drohkulisse bleibt Symbolpolitik.
Den russischen Präsidenten Putin, der die Westorientierung der
Ukraine mit der ihm eigenen Mischung aus Zuckerbot und Peitsche
torpediert hat, dürfte all das nicht beeindrucken.
Das Hauptproblem aber bleibt: Der Opposition fehlt eine klare
Führungsstruktur. Vitali Klitschko, der im Westen immer wieder in den
Vordergrund gestellt wird, ist nur einer unter vielen. Und einig sind
sich die unterschiedlichen Strömungen nur in einem - in der Ablehnung
Janukowitschs. Doch der Präsident ist gewählt, auch wenn er sich
längst wie ein Autokrat gebiert. Was in der Ukraine fehlt, sind
wirklich demokratische Strukturen. Daran scheiterte schon die erste,
Orangefarbene Revolution. Die Sieger von damals entpuppten sich
schnell als kompromissunfähige, selbstsüchtige Egomanen.
Die EU hat es damals versäumt, stärker auf die Akteure
einzuwirken. Nun ist der Maidan wieder voller Menschen. Von
Zugeständnissen aber will keine Seite etwas wissen. Doch ohne
Kompromisse gibt es keine Demokratie.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
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