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DER STANDARD-Kommentar: "Bilanzkosmetik" von Renate Graber

Geschrieben am 23-01-2014

(Ausgabe ET 24.1.2014)

Wien (ots) - Bad Bank mit oder ohne Beteiligung, Anstalt oder
Bridge-Bank: Unter diesen von der Taskforce Hypo empfohlenen Modellen
für die Abwicklung der Kärntner Bank darf die Regierung gustieren.
Worauf ihre Wahl auch fällt, verkaufen werden Kanzler und
Finanzminister die Lösung als günstigste für den p.t. Steuerzahler.

Jahre wurden seit der Verstaatlichung der Bank vertan. Jetzt wird
die Abbaueinheit unter Zeithochdruck gebastelt, denn Ende 2015 müssen
die südosteuropäischen Hypo-Töchter verkauft sein. Davor und dafür
wird der Staat ihnen aber noch ihre faulen Assets abnehmen. Wer
glaubt, dass bei der Abwicklungsgesellschaft angesichts dessen etwas
anderes herauskommen kann als das gerade noch irgendwie Machbare, ist
ein Träumer.

Die Konstruktion der Abbauvehikel ist komplex - die Beschäftigung
damit Camouflage. Dahinter spielt es Staatsbilanzkosmetik. Denn der
Staat muss entweder seinen Haushalt belasten oder seine
Maastricht-relevante Verschuldensquote erhöhen - oder beides. Das
Begräbnis der Hypo wird den Steuerzahler noch viele Milliarden
kosten; egal, ob sein Geld in eine Anstalt oder einen Fonds fließt
oder Banker eine Lösung mittragen. Ohne Gegenleistung wie Reduzierung
der Bankenabgabe dürfen sie das gar nicht tun - die Folge wäre die
Reduzierung der Staatseinnahmen.

Wer anderes erwartet, ist ein Träumer. Wer anderes verspricht, ein
Stimmenfänger.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

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