Börsen-Zeitung: Die Illusion von Schutz, Kommentar zu Prokon von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Nicht alles, was im Briefkasten landet, ist gut.
Die Anleger in Genussrechtskapital des insolventen
Windparkfinanzierers Prokon erfahren dies jetzt bitter. Ihr Geld,
zumindest ein Teil davon, ist futsch. Die viel gescholtenen Banken
stehen diesmal nicht in der Schusslinie der Kritik. Prokon hatte die
Gelder für erneuerbare Energien bei 75000 gutgläubigen Anlegern im
Direktvertrieb per Postwurfsendung eingesammelt.

Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert hektisch.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dem in der großen Koalition
das Ressort Verbraucherschutz zugewachsen ist, hat sogleich
Regulierungsbedarf auf dem grauen Kapitalmarkt angemeldet. Kanzlerin
und Bundesfinanzministerium wagen in der allgemeinen Empörung keinen
Widerstand.

Dabei hat die schwarz-gelbe Regierung in der vergangenen
Legislaturperiode zahlreiche Reformen für den Anleger- und
Verbraucherschutz eingeführt. Nur um einige zu nennen: die
sogenannten Beipackzettel für Kapitalanlageprodukte,
Registrierungspflichten für Anlageberater in Banken und Sparkassen
sowie von selbständigen Finanzvermittlern. Die neuen Vorschriften zur
Dokumentationspflicht bei Wertpapieranlageberatung haben sogar einen
gesamten Geschäftszweig mit Bürokratie überzogen und quasi
lahmgelegt. Das neue Kapitalanlagegesetzbuch ist so jung, dass die
Fondsanbieter für ihre Zulassung bei der Finanzaufsicht BaFin noch
anstehen. Auch Anbieter von Genussrechten wie Prokon fallen darunter.
Die neue EU-Marktrichtlinie Mifid erlässt Vertriebsbeschränkungen für
Kleinanleger. Hierzulande steht dem Erwerb von Hedgefonds durch
Privatanleger das Gesetz entgegen. Bei Prokon-Anlegern hat dies alles
nichts genutzt. Wer die Warnung des Totalverlusts im Beipackzettel
ignoriert, wer der Stiftung Warentest misstraut und glaubt, die
vielfache Verzinsung einer Bundesanleihe gebe es ohne Risiko, hat es
nicht besser verdient.

Die Vorstellung, der Staat könne jeden Kapitalanleger vollständig
vor Verlust schützen, ist eine Illusion. Der Preis dafür ist der
Verlust der Freiheit, der Abschied von der Idee des mündigen
Verbrauchers. Schwarz-Rot ist auf dem Weg dahin. "Wo Verbraucher sich
nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat
Schutz und Vorsorge bieten", hält der Koalitionsvertrag mit Verweis
auf den Finanzmarkt fest. Muss die Aufsicht unverhältnismäßig
risikoreiche Produkte verbieten, lautet der Umkehrschluss: alle
übrigen sind sicher. Dann hätte der Staat bald wirklich viel zu tun.

Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de