 Nahles kündigt "umsetzbaren" Gesetzentwurf für die Rente mit 63 an
"zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 23. Januar 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Geschrieben am 23-01-2014 |
Mainz (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre
Pläne für die Rente mit 63 gegen Kritik verteidigt und einen
"umsetzbaren" Gesetzentwurf angekündigt. Im SWR-Politikmagazin "zur
Sache Rheinland-Pfalz!" sagte Nahles am Donnerstagabend zu Problemen
wegen Daten-Lücken: "Die Probleme, die die Deutsche
Rentenversicherung vorgetragen hat, da bin ich im Gespräch mit der
Rentenversicherung, die sind lösbar. Ich werde einen Gesetzentwurf
vorlegen, der umsetzbar ist."
Kritik, wonach durch die Rente mit 63 die junge Generation künftig
erheblich belastet werde, wies die Bundesarbeitsministerin im
Gespräch mit "zur Sache Rheinland-Pfalz!" ebenfalls zurück: "Wenn wir
jetzt mit der Rente beginnen, ist das ja nicht das Einzige, was wir
uns politisch vorgenommen haben. Da werden wir etwas zur
Stabilisierung der Löhne tun und die Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen werden wir erleichtern und werden einen Mindestlohn
einführen. Das heißt, das sind alles Maßnahmen, die die Rente der
jüngeren Generation stabilisieren, weil Löhne und Rente, das hängt
eben eng miteinander zusammen." Nahles verteidigte im SWR Fernsehen
die Konzentration der Rente mit 63 auf eine ausgewählte Gruppe von
Arbeitnehmern: "Sie begünstigt tatsächlich eine bestimmte Generation,
nämlich die 52-Geborenen bis 64-Geborenen. Das ist genau die
Generation der Leute, die wirklich auch oft körperliche Probleme
haben, weil sie hart gearbeitet haben und sich das auch verdient
haben."
Andrea Nahles kündigte ein "Sonderprogramm" zur Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit an. Nahles sagte dazu dem SWR: "Gerade für
die Fälle - wir haben eine gute wirtschaftliche Situation - die keine
Chance hatten in den letzten Jahren, müsste es doch gelingen bei
guten wirtschaftlichen Rahmendaten jetzt auch was zu tun. Wann, wenn
nicht jetzt?"
Zitate gegen Quellenangabe "SWR-Politikmagazin 'zur Sache
Rheinland-Pfalz!'" frei. Das Gespräch wurde vor Ausstrahlung
aufgezeichnet.
Pressekontakt: Peter Bergmann, Tel.: 06131/929-33935.
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