 CSU-Politiker warnt: Keine Europäisierung der Sozialsysteme
Geschrieben am 21-01-2014 |
Bonn (ots) - Während die EU-Kommission Deutschland gemahnt hat,
Arbeit suchenden Zuwanderern Sozialleistungen nicht generell
vorzuenthalten, verschärft die CSU in der aktuellen Diskussion um
einen möglichen Missbrauch die Tonart. So lehnte der Vorsitzende der
CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, eine Einmischung der EU in
die nationale Gesetzgebung ebenso ab wie eine in der Vergangenheit
ins Spiel gebrachte europäische Arbeitslosenversicherung. "Wenn wir
anfangen, die Sozialsysteme zu europäisieren, also Solidarität
überdehnen, bekommen wir ein riesiges Problem, erklärte Ferber in der
Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX. Weder sei es
möglich, bei der Arbeitslosenversicherung das deutsche Schutzniveau
für alle Beschäftigten in Europa gelten zu lassen, "ohne dass diese
Menschen entsprechende Beiträge geleistet haben", noch sei es
denkbar, das deutsche Niveau zu reduzieren. "Das macht alles keinen
Sinn. Soziale Sicherungssysteme werden national organisiert, was auch
in den europäischen Verträgen fixiert ist. Wer hier Hand anlegt,
sorgt dafür, dass sich die Menschen von Europa abwenden", warnte der
CSU-Politiker.
Im Übrigen werde seine Partei zu Unrecht in der
Zuwanderungs-Diskussion angegriffen. Es gehe überhaupt nicht darum,
Freizügigkeit in Deutschland einzuschränken. "Aber die Politik ist
gefordert, erkannte Probleme zu lösen. Und derzeit wird von
Zuwanderern versucht, Leistungen zu erschleichen. Das muss man
bekämpfen."
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