 WAZ: Sanierungs-Notstand. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 20-01-2014 |
Essen (ots) - Gerichte haben gerade mehrere Städte zum
Schadenersatz verurteilt, weil Autofahrer auf Rumpelpisten in
Schlaglöcher geraten sind. Der Beleg dafür, wie ramponiert unser
Verkehrsnetz ist. Aber wer bezahlt die Sanierung? Der schwarz-rote
Koalitionsvertrag lässt drängende Fragen offen. Selbst wenn Seehofers
Ausländer-Maut EU-rechtskonform wäre und 700 Millionen Euro jährlich
bringen würde - es wäre ein Zehntel der nötigen Summe. Und bei der
Lkw-Maut sind sich Union und SPD in Berlin nur einig, die Gebühr auf
Bundesstraßen auszuweiten. Davon haben die Kommunen nichts. Unser
Verkehrsnetz, die Bahn eingeschlossen, ist die Basis des Wohlstandes
- und längst bedroht. Gehampel schafft keine Abhilfe. Nötig wird am
Ende tatsächlich eine "große Lösung" sein, wie der Chef des
Verkehrsausschusses im Bundestag glaubt. Ein "Sanierungsgipfel" von
Bund, Ländern und Gemeinden ist fällig.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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