 Westfalenpost: Schwere Zeiten für Hannelore Kraft / Kommentar von Wilfried Goebels zur NRW-Landesregierung
Geschrieben am 16-01-2014 |
Hagen (ots) - Hannelore Kraft steht vor schweren Zeiten. In Berlin
muss sie die zu teure Energiewende mit der Union entschleunigen - in
Düsseldorf drückt der grüne Koalitionspartner beim Ausbau der
Erneuerbaren aufs Tempo. Kraft erklärt die Energiepolitik in NRW zur
Chefsache - aber der Kurs, wie sie die Stromkosten senken und
gleichzeitig am Einspeisevorrang für grüne Energien festhalten will,
bleibt ihr Geheimnis. Im Bundesrat kommt die Stunde der Wahrheit:
Dann wird sich Kraft entscheiden müssen, ob sie dem selbst
verhandelten Energiegesetz zustimmt oder per Enthaltung abtaucht. Der
Ausblick der Ministerpräsidentin dokumentiert mehr Schatten als
Licht. Nach dem gewaltigen Ausbauprogramm verspricht Kraft mehr
Qualität in den Kindergärten. Damit kommt sie dem Anspruch von Eltern
nach, die eine bessere Förderung ihrer Kinder verlangen. Die Proteste
der Hochschulen gegen die drohende Gängelung durch die
Ministerialbürokratie haben dagegen bei Rot-Grün wenig Wirkung
gezeigt. Die Regierung will mehr Einfluss und Kontrolle in den
Hochschulen - ein Großkonflikt bahnt sich an. Es geht um eine
Grundsatzentscheidung: Freiheit oder Verbote? NRW landet beim
Wirtschaftswachstum, in Bildungstests, bei Arbeitslosenzahlen und der
Höhe der Schuldenberge seit Jahren am Ende der Erfolgsskala. Mit dem
Klimaschutzplan und dem Hochschulzukunftsgesetz baut Rot-Grün aber
neue bürokratische Hürden auf. Kraft hat keine konkreten Vorschläge
gemacht, wie sie die Schuldenbremse 2020 einhalten oder die
Wachstumslücke schließen will. Ministerin Löhrmann merkt zu Recht an,
dass NRW über erhebliche Potenziale verfügt. Bisher lässt die
Landesregierung allerdings nicht erkennen, dass sie diese Potenziale
auch heben kann.
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