Steinbach: Unterdrückung der ukrainischen Opposition spitzt sich zu

Berlin (ots) - Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen
vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden. Dies entschied
ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis. Das Recht des
ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern
und Gebrauch von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf
nicht eingeschränkt werden. Das massive Vorgehen gegen
Oppositionelle, wie die brutale Misshandlung des vormaligen
Innenministers Juri Luzenko durch die Polizei, kritisieren wir aufs
Schärfste und fordern die ukrainische Regierung auf, elementare
Menschenrechte zu wahren.

Ein Gerichtsurteil verbietet ohne jedwede Begründung künftig den
Aufruf zu Massenkundgebungen im Zentrum Kiews und damit jegliche Form
der Demonstration. Das ist der Versuch der ukrainischen Regierung,
sogar friedliche Proteste gänzlich zu verbieten.

Wir teilen die Befürchtungen der ukrainischen Opposition, dass mit
einem noch härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Kritiker der
Regierung Janukowitsch zu rechnen ist. Darauf lässt die polizeiliche
Prügelattacke auf Oppositionsführer Juri Luzenko schließen. Dem
vormaligen Innenminister wurde mit Polizeischlagstöcken mehrfach so
hart auf den Kopf geschlagen, dass er intensivmedizinisch versorgt
werden musste.

Rund 50.000 Anhänger der proeuropäischen Bewegung protestierten am
vergangenen Wochenende gegen den Angriff auf Juri Luzenko. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Menschen
in der Ukraine, die friedlich für die europäische Orientierung ihres
Landes eintreten. Das Vorgehen der ukrainischen Verantwortlichen
zeigt den fehlenden Willen, in einen konstruktiven Dialog mit
Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu treten."

Hintergrund:

Im Dezember des vergangenen Jahres riefen der Vorsitzende der
Partei "Udar", Vitali Klitschko sowie die noch immer inhaftierte
vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei
"Batkiwschtschina" zu friedlichen Protesten auf, da die ukrainische
Regierung das langfristig geplante Assoziierungsabkommen mit der
Europäischen Union nicht unterzeichnet hatte.

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