 Rentenfinanzierung ist Wählerbetrug / Keine Steuererhöhung durch die Hintertür
Geschrieben am 13-01-2014 |
Berlin (ots) - "Schamlosen Wählerbetrug", nennt der
stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland,
Alexander Gauland, die Pläne der neuen Arbeitsministerin Andrea
Nahles, Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentengeschenke
einzusetzen. Die SPD-Politikerin Nahles hatte angekündigt, dass sie
die Rentenerhöhungen ab 2018 über Steuermittel finanzieren will, um
die Rentenbeiträge stabil zu halten.
"Von Anfang an", so Gauland, "sei klar gewesen, dass die neuen
Wohltaten über die Rentenbeiträge nicht finanziert werden können. Und
deshalb greife Frau Nahles jetzt nach dem Steuergeld, um am Ende das
sozialdemokratische Lieblingsprojekt einer höheren Steuerbelastung
durch die Hintertür der leeren Rentenkassen doch noch durchsetzen zu
können. Statt des alten Grundsatzes: wer bestellt zahlt, handelt
Nahles nach dem Motto, die Politik bestellt und Millionen
Steuerzahler müssen zahlen."
Im Übrigen grenze es an Heuchelei, wenn Unionspolitiker Nahles nun
für ihre Vorschläge kritisieren. Schließlich war die Mütterrente eine
Idee der Union. Während der Koalitionsverhandlungen wurde die
Finanzierung der beschlossen Wohltaten vergessen beziehungsweise
bewusst nicht geklärt. "Die Koalitionspartner hätten besser den
Bürgern reinen Wein eingeschenkt und zugegeben, dass ohne
Steuererhöhung kein Geld für höhere Renten da ist", betont Gauland.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
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