Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Übernahme des IMK-Vorsitzes am 13.01.2014 in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Anrede,

als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist mein Ziel,
die Entwicklung bundesweiter Konzepte zu forcieren. Besonders bei der
Ermittlung und Strafverfolgung gegen mobile Einbrecherbanden sowie
reisende Gewalttäter bei Fußballspielen müssen wir enger
zusammenarbeiten.

Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und
Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf
Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei
Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu
verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.
Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der
Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten. Straftäter
machen nicht vor Ländergrenzen halt!

Deswegen arbeiten meine Ministerkollegen und ich gemeinsam an
neuen Strategien für eine effektivere Zusammenarbeit. Strafverfolgung
darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Als Flächenland mit
vielen Großstädten, einem umfangreichen Verkehrsnetz und einer
ausgeprägten Infrastruktur kennt NRW die aktuellen Probleme. Wir
wissen, wie wichtig es ist, innovativ zu sein und eng zu kooperieren.

Anrede,

ich will Ihnen dafür ein Beispiel geben: Die NRW-Polizei stellt
sich mit dem innovativen Konzept "Mobile Täter im Visier"
internationalen Diebesbanden in den Weg. Um diese Intensivtäter
hinter Schloss und Riegel zu bringen, bilden wir in 16 großen
Schwerpunktbehörden Expertennetzwerke. Spezialisierte Fahnder in den
Polizeibehörden nehmen jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks
ins Visier. Diese Kriminalisten haben Zugriff auf eine spezielle
Fall- und Täterdatenbank. Die Ermittler können so sehr schnell
reagieren und sich auf aktuelle Brennpunkte konzentrieren.
Einbruchserien werden früher gestoppt; Einbrecher schneller gefasst,
bevor sie sich ins Ausland absetzen können.

So hat die NRW-Polizei allein in den letzten drei Monaten 45
Intensivtäter gefasst, die rund 300 Straftaten begangen haben. Unsere
Strategie zeigt Wirkung. Und genau deshalb sollten wir die Konzepte
der Länder bundesweit vernetzen. Die Zusammenarbeit macht uns
schneller und effizienter.

NRW arbeitet bereits mit den Nachbarländern Belgien und
Niederlande sowie Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eng
zusammen. Die Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt stellt auch
die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol sicher. Damit erreichen
wir die Vernetzung mit Experten anderer Länder und Staaten.

Auch in einem anderen Bereich der Kriminalität sollten wir in
Zukunft gemeinsamer handeln. Bundesweit agierende Gewalttäter bei
Fußballspielen müssen spüren, dass die Polizei ihnen in ganz
Deutschland auf den Füßen steht. Deshalb setze ich mich auch hier für
ein neues Konzept zur länderübergreifenden Zusammenarbeit ein. Alle
Länder sollen in Zukunft gemeinsam auch diese mobilen Intensivtäter
gezielt und nachhaltig verfolgen. Ich habe deshalb bereits eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert. Sie erarbeitet Lösungen für eine
konsequente und vernetzte Bekämpfung von Intensivtätern. Wir müssen
alle Informationen über den Intensivtäter an einer Stelle sammeln. So
erkennen wir seine Straftaten und können sie konsequent verfolgen.
Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz. Es muss uns
gelingen, Gewalttäter dauerhaft vom Fußballgeschehen fernzuhalten.

Anrede,

es darf nicht sein, dass Straftäter jedes Wochenende quer durch
Deutschland reisen, auf dem Weg zum Stadion Krawalle provozieren und
es zu Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Gruppen kommt.
Bengalische Feuer, Rauchbomben und Böller haben im Fußballstadion
nichts verloren. Ich will nicht, dass wenige Gewalttäter das
fantastische Erlebnis Fußball zerstören. Sie dürfen Fußball und
Fankultur nicht länger für ihre Gewalt missbrauchen.

Ich sehe dabei auch die Vereine, den Deutschen Fußballbund und die
Deutsche Fußballliga in der Pflicht. Sie müssen endlich konsequent
Stadionverbote verhängen. Denn wer randaliert, zuschlägt oder
rechtsextremistische Parolen brüllt, hat bei Fußballspielen nichts zu
suchen.

Anrede,

auch den Kampf gegen gefährliche Extremisten werden wir
entschlossen fortführen. Für unsere Sicherheitsbehörden gilt
weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit. Aktuelle Entwicklungen vor
allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir
müssen hinsehen und handeln.

Das gilt gerade für den Kampf gegen extremistische Salafisten.
Hier setzen wir in NRW auf eine Doppelstrategie: Wir werden
Straftaten weiterhin konsequent verfolgen, den Kontrolldruck erhöhen
und zugleich die politische Aufklärung stärken. Salafistische
Prediger verherrlichen den gewaltsamen Kampf für ihre Ideologie. Sie
verbreiten ihre Propaganda in Fußgängerzonen und in sozialen
Netzwerken. Sie verleiten junge Menschen dazu, sich zu radikalisieren
und sich in Krisengebieten wie Syrien den jihadistischen Kämpfern
anzuschließen. Die Rückkehrer aus Kampfgebieten stellen ein
besonderes Sicherheitsrisiko dar. Sie tragen maßgeblich zur
Radikalisierung anderer Personen bei.

Die Aktivitäten dieser Gruppe beobachten und analysieren wir daher
mit besonderer Aufmerksamkeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass
die Bekämpfung des Salafismus bundesweit noch besser koordiniert
wird. Junge Menschen müssen frühzeitig durch Aufklärung vor
salafistischer Propaganda gewarnt werden. Ich halte es auch für
erforderlich, dass bundesweit Präventionsangebote geschaffen und
vernetzt werden. Länderübergreifend wollen wir jungen Menschen einen
Weg weisen, um sich aus der salafistischen Szene lösen zu können.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir gegen aggressive
Rechtsextremisten weiterhin alle Mittel des Rechtsstaates
ausschöpfen. Das Ende letzten Jahres von den Ländern initiierte
Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD werde ich mit
besonderer Aufmerksamkeit begleiten und mich mit Nachdruck für einen
Erfolg dieses Antrags einsetzen. Dieser Länderantrag ist ein
wichtiges Zeichen: unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir gehen
konsequent gegen die Feinde unserer Verfassung vor!

Eins möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich sehe auch
eine moralische Verpflichtung der Sicherheitsbehörden in Zukunft
effektiver zusammen zu arbeiten. Die Pannen bei der Verfolgung des
NSU dürfen sich nie mehr wiederholen. Das sind wir den Opfern und
deren Angehörigen schuldig.

Anrede,

die Flüchtlingspolitik menschlicher zu gestalten, wird ebenfalls
eines meiner vordringlichen Anliegen sein. So stellt das Schicksal
von Millionen Flüchtlingen aus Syrien in diesem Moment Bund und
Länder vor große Herausforderungen. Dazu wird Ihnen gleich mein
Kollege Boris Pistorius etwas sagen.

Anrede,

es gibt aber auch Menschen, die schon vor Jahren zu uns gekommen
sind, und die trotz erfolgreicher Integration lange Zeit nur geduldet
bei uns lebten. Für sie schafft der im Koalitionsvertrag auf
Bundesebene gefundene Konsens zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht
erstmals eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive. Ich begrüße diese
Einigung ausdrücklich und bin froh, dass die jahrelange Diskussion,
die wir auch in der Innenministerkonferenz hierzu geführt haben,
einen guten Abschluss gefunden hat.

Gut im Sinne der betroffenen Menschen, die sich über die Jahre
sozial und wirtschaftlich integriert haben und längst Teil unserer
Gesellschaft geworden sind. Sie sollen wissen, dass sie künftig
bleiben können.

Grundlage der jetzigen Einigung ist ein auch von NRW unterstützter
Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine
Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte. Anders als
die sogenannten Altfallregelungen vergangener Jahre verzichtet dieser
Entwurf auf einen festen Stichtag. Integration in die hiesigen
Verhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig. Der jetzt
erzielte Konsens setzt auf eine dauerhafte Bleiberegelung, die das
Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert. Die
Bundesregierung ist aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zügig auf
den Weg zu bringen. Hierfür werde ich mich einsetzen.

Die Ausländerbehörden in NRW habe ich jetzt aufgefordert, im
Vorgriff auf die kommende Regelung Abschiebungen möglicher
Betroffener zu vermeiden. Es wäre widersinnig, die Menschen, für die
wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive
entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer
zurückzuschicken. Mit meinen Länderkollegen werde ich auch hierzu das
Gespräch suchen und für ein entsprechendes Vorgehen werben.

Anrede,

Sie sehen, wir stehen auch in diesem Jahr vor großen
Herausforderungen. Und viele der Aufgaben, die wir Innenminister zu
bewältigen haben, machen nicht an Ländergrenzen halt. Wir werden es
den Kriminellen schwer machen, sich auszubreiten. Wir sorgen für mehr
Sicherheit beim Fußball. Und wir wollen junge Menschen vor einem
Absturz in den Extremismus schützen. Wir zeigen den Hasspredigern und
Neonazis Grenzen auf. Dabei bin ich froh, dass ich als Vorsitzender
auf eine bewährte, gut funktionierende Zusammenarbeit in der
Innenministerkonferenz bauen kann. Denn eines ist klar: Nur gemeinsam
können wir die vielen Aufgaben bewältigen. Die große Koalition in
Berlin ist ein Ansporn, auch unter den Innenministern noch enger
zusammenzuwirken und die Suche nach länderübergreifenden Lösungen
weiter zu intensivieren.

Dafür setze ich mich als neuer Vorsitzender der
Innenministerkonferenz ein. Und ich bin zuversichtlich: Wir können
gemeinsam viel erreichen!

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:

Innenministerkonferenz 2014
Ralf Hövelmann
E-Mail: ralf.hoevelmann@im.nrw.de