 Neue OZ: Gespräch mit Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International
Geschrieben am 13-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Amnesty erwartet keine Verbesserung der
Menschenrechtslage in Russland durch Olympia
Experte Franck: Putins Erlasse im Vorfeld der Spiele dürften nur
Kosmetik sein
Osnabrück.- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
(AI) bezweifelt nachhaltige positive Auswirkungen der Olympischen
Spiele von Sotschi auf die Menschenrechtslage in Russland. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der
Russlandexperte der deutschen AI-Sektion, Peter Franck, dass trotz
der vorangegangenen Freilassung von Kreml-Kritikern und der
begrenzten Zulassung von Kundgebungen in Sotschi eine "substanzielle
Veränderung" nicht zu erwarten sei.
Dass eine Wiedereinführung der Strafbarkeit homosexueller
Handlungen bevorsteht, wie sie die orthodoxe Kirche per Referendum
durchsetzen will, glaubt Franck zwar nicht. Allerdings werde das
umstrittene Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda" wohl auch nicht so
bald zurückgenommen. "Die im Gesetz vorgesehenen Geldbußen sind dabei
nicht das Hauptproblem", sagte der Aktivist - es habe soweit bekannt
nur wenige geringfügige Verurteilungen zu Geldbußen gegeben. "Viel
schlimmer ist, dass sich Radikale dadurch ermuntert sehen, auch
gewaltsam gegen Homosexuelle vorzugehen - und das passiert in
Russland häufig."
Putins Erlasse im Vorfeld der Spiele dürften laut Franck Kosmetik
sein: "Es sind keine Anzeichen für eine grundsätzliche Bereitschaft
zu erkennen, mit Oppositionellen oder der Zivilgesellschaft auf eine
neue Weise ins Gespräch zu kommen." Positive Signale, die es vor dem
Amtsantritt Putins gegeben habe, seien mittlerweile verpufft, beklagt
Franck. "Insbesondere das ,Agentengesetz', das unabhängiges ziviles
Engagement in die Nähe von Spionage rückt, war ein schwerer
Rückschlag." Zwar gebe es immer wieder Phasen der rhetorischen
Zurückhaltung - insgesamt aber würden in Putins dritter Amtszeit die
Rahmenbedingungen verschärft. "Es ist zu hoffen, dass die russische
Regierung einsieht, dass Druck von oben lediglich dazu führt, dass
diejenigen, die eine wichtige Rolle bei der Modernisierung der
Gesellschaft spielen könnten, in die Emigration getrieben werden."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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