WAZ: NRW und Baden-Württemberg schmieden Länder-Allianz gegen Pkw-Maut. Unterstützung aus Schlewsig-Holstein

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen
Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard
Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und
sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die
Straßennutzungsgebühr für Pkw als untaugliche Maßnahme zur
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kritisiert. "Es erfüllt uns
mit großer Sorge, wie mit einem so umstrittenen Instrument wie der
'Ausländervignette' eine verlässliche Finanzierung bei allen
Verkehrsträgern für Bund, Länder und Kommunen bezahlt werden soll",
heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe) vorliegt. Die Diskussion um die sogenannte
Ausländermaut sei "keine Strategie", um den zuletzt von einer
Expertenkommission festgestellten Fehlbetrag von 7,2 Milliarden Euro
pro Jahr für Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland bereitzustellen. "Der Bundesverkehrsminister verplempert
seine Zeit bis zur Europawahl Ende Mai mit der populistischen
Ausländermaut für Pkw, die uns kaum Geld, aber viel Ärger mit unseren
europäischen Nachbarn einbringen würde. Ich frage mich, wann Herr
Dobrindt sich endlich mit den zentralen Vereinbarungen des
schwarz-roten Koalitionsvertrags beschäftigen will", sagte Groschek
der WAZ. NRW und Baden-Württemberg fordern mit ihrer gemeinsamen
Initiative stattdessen einen Sonderfonds für dringende
Sanierungsprojekte, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie die
Einrichtung eines neuen Bund-Länder-Gremiums zur besseren
Koordinierung der Infrastrukturaufgaben. Der Chef der
Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), unterstützt die
Initiative aus Düsseldorf und Stuttgart ebenfalls und will sie bei
der nächsten Sitzung der Länderkollegen Anfang April zum Thema
machen. "Wir brauchen Sicherheit für die Zukunft unserer
Infrastrukturfinanzierung. Die Maut-Debatte dabei ist
kontraproduktiv, denn dabei geht es nicht um die Sicherstellung des
nötigen Gesamtaufkommens zur Reparatur unserer Infrastruktur", sagte
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister der WAZ. Obendrein sei die Maut
"europarechtlich nach wie vor fragwürdig".

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