stern.de: Pofalla setzte sich im Kanzleramt häufiger für die Bahn ein

Hamburg (ots) - Ronald Pofalla hat sich in seinem bisherigen Amt
als Chef des Kanzleramtes häufiger für die Interessen der Deutsche
Bahn AG eingesetzt als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das
Online-Angebot des Magazins stern. Gegenüber stern.de warfen
Verkehrsexperten von FDP und Grünen dem CDU-Politiker vor, er habe
sich im Jahr 2013 auch gegen das sogenannte Vierte Eisenbahnpaket der
EU-Kommission gestellt. Es sieht Regelungen vor, die das
Betriebsgeschäft der Bahn und ihre Netzsparte stärker trennen soll
und wird von der Bahn heftig bekämpft. Pofalla ist derzeit als
Vorstandsmitglied der Bahn AG und Lobbyist des Staatskonzerns im
Gespräch.

Auch ein Regierungssprecher bestätigte jetzt auf Anfrage von
stern.de, dass Pofalla als Chef des Bundeskanzleramtes "mit einer
Fülle von verkehrs- und bahnpolitischen Themen befasst" war. Dazu
habe das Vierte Eisenbahnpaket gezählt, daneben das
Eisenbahnregulierungsgesetz, sowie die "Abschaffung des sogenannten
Schienenbonus" beim Lärmschutz und "Fragen zur Finanzierung der
Schienenverkehrsinfrastruktur".

Der Ex-Kanzleramtsminister und Kanzlerin Angela Merkel hätten sich
im vergangenen Jahr "massiv gegen Forderungen der EU-Kommission
gewendet, den Bahnbetrieb und das Schienennetz stärker zu trennen und
zu verhindern, dass die Bahn Gelder aus dem Schienennetz abzieht",
sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stern.de. Hofreiter
war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des
Verkehrsausschusses des Bundestages.

Nach Aussagen mehrerer seinerzeit Beteiligter legte das Kanzleramt
im Jahr 2013 einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der
Regierung zu dem EU-Eisenbahnpaket vor, der sich eindeutig gegen eine
stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn ausgesprochen habe.
"Das Kanzleramt lehnte das Paket rundweg ab", sagte ein FDP-Mann
stern.de. Die Freidemokraten hätten dann erfolgreich auf eine
Abmilderung dieser Haltung gedrängt. Auf Anfrage räumte ein
Regierungssprecher gegenüber stern.de jetzt ein, dass in dieser Sache
innerhalb der schwarz-gelben Koalition "unterschiedliche
Einschätzungen diskutiert worden" seien.

Pofalla ließ eine Anfrage von stern.de zu den Vorwürfen
unbeantwortet.

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