Badische Neueste Nachrichten: Hoffnungsschimmer

Karlsruhe (ots) - Der Ball in der Alten Reithalle ist diesmal
ausgefallen. Aber so traurig, wie zu befürchten war, ist das erste
Dreikönigstreffen der FDP als Außerparlamentarische Opposition nicht
geworden. Ein Hoffnungsschimmer lag über dem Traditionstreffen der
Liberalen, hatte ihnen wenige Tage zuvor doch eine Umfrage verkündet,
dass sie erstmals seit der Bundestagswahl wieder mehr als fünf
Prozent Zustimmung finden. Und die Zahl der Mitglieder ist seit ihrem
Wahldesaster auch gestiegen. Das half dem neuen Vorsitzenden
Christian Lindner, seinen Freunden Mut zu machen und sie
einzuschwören auf die erste Bewährungsprobe der in ihrer Führung
runderneuerten Partei, die Europawahlen am 25. Mai. Seine
Parteifreunde hat Christian Lindner erreicht mit einer Rede, die
kämpferisch war, aber Überspitzungen vermied, pro-europäisch aber mit
deutlicher Kritik an Brüsseler Regulierungswut. Die Euro-Kritiker um
Frank Schäffler sind eine sehr überschaubare Minderheit in der FDP.
Wo die Kritiker recht haben, will Lindner ihnen aber nicht das Podium
überlassen, auch nicht im Blick auf die Euro-kritische Alternative
für Deutschland (AfD), die wie die FDP die Drei-Prozent-Hürde bei der
Europawahl zu überwinden hofft. Konkurrenz ist aber nicht nur die
AfD. Konkurrenz sind auch Union, SPD und Grüne, die alle der FDP bei
der Bundestagswahl Stimmen abgenommen haben. Enttäuschung ist schon
spürbar, kaum hat die Große Koalition mit ihrer Arbeit begonnen. An
die Enttäuschten wendet sich die FDP, wenn Lindner die abschlagsfreie
Rente mit 63 und die Mütterrente als Schuldenpolitik, wenn er den von
der CSU angeregten Fonds, mit dem Belastungen aus der Förderung der
erneuerbaren Energie in die Zukunft verschoben werden sollen, als
Subvention auf Pump kritisiert. Sein Vorwurf, dass die junge und die
mittlere Generation Verlierer dieser Politik sind, trifft die
problematische Seite der Großen Koalition. Die FDP ist in der Tat so
unabhängig wie nie in ihrer Geschichte. Sie ist es jedoch nicht ganz
freiwillig geworden. Ihre Nähe oder Ferne zu anderen Parteien taugt
jedenfalls nicht mehr als Beschreibung ihres Standorts. Ihr Problem
wird es sein, den Bürgern ihren Standort zu vermitteln. So fleißig
Lindner und seine Mitstreiter auch Interviews geben und in Talkshows
auftreten, fehlt ihnen seit der Bundestagswahl die Bühne des
Bundestages. Ihre Ansichten mögen klug sein. Als
außerparlamentarische Opposition wird ihnen die FDP aber nur schwer
die Beachtung verschaffen können, zu der die parlamentarische
Opposition nicht zuletzt die Fernsehanstalten zwingt. Über dem
Dreikönigstreffen lag ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr, aber immer
hin das.

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