 Der Tagesspiegel: CSU sieht sich in ihrem Vorstoß gegen Armutsflüchtlinge bestätigt / Hasselfeldt: Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses zeigt, "dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist"
Geschrieben am 04-01-2014 |
Berlin (ots) - Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung ihrer Partei
nach schärferen Sanktionen verteidigt. Sie empfehle "allen Kritikern
die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des
Koalitionsvertrages", sagte Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Die CSU stehe zur Freizügigkeit in der Europäischen Union
und habe auf ein Problem aufmerksam gemacht. Sie könne "darin nichts
Verwerfliches erkennen", so die CSU-Politikerin. "Dass jetzt in der
Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt werden soll,
zeigt doch, dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist."
Hasselfeldt forderte befristete Wiedereinreisesperren für Zuwanderer,
die sich Sozialleistungen erschleichen. Hierfür bedürfe es einer
gesetzlichen Klarstellung, sagte sie. Manche nähmen eine kleine
Selbstständigkeit auf oder arbeiteten nur kurz, um in den Genuss von
Sozialleistungen zu kommen. Dabei gehe es um Aufstockerleistungen bei
Hartz IV, um den Anspruch auf Kindergeld oder Mitversicherung in der
Krankenkasse. Nicht selten werde ein Gewerbe auch "nur zum Schein
angemeldet". Gleichzeitig betonte Hasselfeldt, dass sie den
"gemeinsamen Geist in der Koalition" durch den Streit mit der SPD
nicht gefährdet sehe. Beide Seiten hätten "den Willen, das Land gut
zu regieren und dafür zu sorgen, dass sich die Lage der Menschen
weiter verbessert".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504736
weitere Artikel:
- Sonntag aktuell: Kommentar zur Zukunft der Nato nach Afghanistan Stuttgart (ots) - Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden
2014 zu-, die verbindenden abnehmen. Wie soll zum Beispiel eine -
kostendämpfende und daher fällige - militärische Arbeitsteilung
funktionieren, wenn es kein gemeinsames Verständnis von Bedrohung
und Verteidigung gibt? Jetzt sind also diplomatisches Geschick und
politischer Gestaltungswille gefragt, um zu klären: Was will die Nato
sein und können, was hält sie noch zusammen? Gerade
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt darum nicht herum.
Schließlich hängt mehr...
- Der Tagesspiegel: Aigner warnt vor Job-Verlusten durch teuren Strom Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung
eine rasche Kostenbremse. "Wir wollen eine Stabilisierung der
EEG-Umlage", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ihr Vorschlag
sei "eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und
umfassende Reform des EEG", wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart
sei. "Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die
Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze, die heute verloren gehen, fehlen
den jungen mehr...
- Der Tagesspiegel: Opposition begrüßt Maas' Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen,
Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas
(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser
Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor
dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren freiheitlichen
Rechtsstaat", sagte von Notz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem
"Schritt in die richtige Richtung". Er forderte mehr...
- Rheinische Post: Wirbel um Pofalla - FDP fordert neue Verhaltensregeln für Politiker Düsseldorf (ots) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner
fordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die
Wirtschaft. Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald
Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll. "Der
Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", sagte Lindner der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Allerdings fügte er einschränkend hinzu: "Hier geht es aber um den
Wechsel von der Schaltstelle der Macht in einen Staatskonzern. Das
ist mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zur Pendeldiplomatie John Kerrys in Nahost Berlin (ots) - Viel hängt jetzt davon ab, ob Kerry bei seinen
Abstechern nach Jordanien und Saudi-Arabien den jordanischen und den
saudischen König für seinen Vorschlag eines Rahmenabkommens gewinnen
kann. Das wäre ein richtiger Joker, um Netanjahu und Abbas zu
überzeugen. Noch ist eine Zwei-Staaten-Lösung möglich und machbar.
Doch sollte Kerry nicht mal der kleinste Durchbruch gelingen, wird
sich auf Jahre hinaus keiner mehr an diesen schwelenden Konflikt
wagen, der jederzeit explodieren kann. Und deshalb: Viel Glück, John
Kerry! mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
