 WAZ: NSA-Affäre unter der Lupe. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 03-01-2014 |
Essen (ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am
Abhörskandal hochhalten. Union und SPD sind auch gut beraten, sich
das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu
steht die regierungsamtliche Funkstille. Die Aufklärung ist selbst
schon wieder skandalös. Man hat sie den USA überlassen und den BND
mit einem No-Spy-Vertrag beauftragt. Man hat es zum Insidergeschäft
gemacht. Der Grüne Christian Ströbele zeigte mit dem Besuch bei
Edward Snowden mehr Initiative. Die NSA ist ein Datenstaubsauger.
Wenn der Beutel geleert wird, ist auch der BND zur Stelle. Er ist ein
Nutznießer. Wir werden von den USA wenig erfahren. Der BND wird sich
nur das rigorose Minimum an Kooperation abringen. Am Ende geht es um
eine Haltung: Es ist eine Frage der Selbstachtung, politisch nicht
zur Tagesordnung überzugehen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504694
weitere Artikel:
- WAZ: Pofallas pikanter Wechsel. Kommentar von Gudrun Büscher Essen (ots) - Man weiß nicht so recht, was einen mehr ärgern soll:
Ronald Pofallas honigsüße Erklärung (mehr Zeit fürs Privatleben) für
seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik. Oder der extra auf
ihn zugeschnittene hochdotierte Managerposten im staatseigenen
Unternehmen. Rechtlich, das darf als sicher gelten, ist daran
überhaupt nichts auszusetzen. Es ist auch nicht unanständig, wenn ein
Polit-Manager mal richtig Geld verdienen will. Und doch sind diese
fliegenden Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft der Stoff, mit
dem mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Kein Scherz, ein Skandal / Leitartikel von René Gribnitz Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren
Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen
Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele
selbst am Freitagmorgen noch hofften. Die Grimme-Preis-prämierten
Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick
so getan, als wären sie die Autoren der allerersten Nachricht zu
Pofallas Wechsel. Zehntausende Leser fielen darauf herein - eben weil
diese Nachricht so fragwürdig ist, dass sie nur von einem Satiriker
erfunden mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Straßenbauförderung in NRW Bielefeld (ots) - Die Straßen und Brücken in NRW verfallen, und
das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht
nachkommt. Das ist peinlich. Wohlgemerkt ist daran nicht allein die
rot-grüne Regierung schuld. Auch Schwarz-Gelb hatte beim
Landesbetrieb Straßen kräftig Stellen gestrichen.
Das mag in Teilbereichen richtig gewesen sein. Doch wenn dadurch
Millionen Euro nicht abgerufen werden können, weil wichtige Projekte
auf die lange Bank geschoben werden müssen, dann bedeutet jeder
Jobabbau unterm Strich ein Minus. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Nordrhein-Westfalen vor den Kommunalwahlen
Balanceakt
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit
Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament,
sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt. Die Zeiten, in denen
der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei. Obwohl
die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets auf hohes Interesse
bei den Menschen stießen, galt die kommunale Ebene über Jahrzehnte
als eher unpolitisch. Entschlüsse in Städten und Gemeinden richteten
sich weithin nach dem jeweiligen Einzelfall und dem überschaubaren mehr...
- Lausitzer Rundschau: Für den Kamin
Zur geplanten Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Zuwanderung Cottbus (ots) - Die CSU hat alle 185 Seiten des
Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106. Sie kann das
Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad
Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und
Anerkennungskultur in unserem Land stärken." Dort steht nicht: "Wer
betrügt, fliegt." Eine Willkommenskultur ist es sicher auch nicht,
wenn man von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Fingerabdrücke
nehmen will, wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok angeregt hat.
Deutsche Schwarzmeer-Touristen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
