 Lausitzer Rundschau: Provokation mit Tradition
Zur Debatte über Armutszuwanderung nach Deutschland
Geschrieben am 30-12-2013 |
Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion
verlegen, wenn es um Ausländer ging. Was aktuell bei der CSU Anstoß
erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in
Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in dem Spruch "Kinder statt
Inder". Erinnert sei auch an einen gewissen Roland Koch, der mit
einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
sogar eine Landtagswahl gewann. Inzwischen hat sich die Union dem
Doppelpass im schwarz-roten Koalitionsvertrag geöffnet, was
zweifellos von einem politischen Lernprozess zeugt. Auch bei der CSU
darf man deshalb annehmen, dass sie derzeit eher von Wahlkampfmotiven
geleitet ist - im Mai nächsten Jahres steht der europaweite Urnengang
an - als von rechtsradikalen Umtrieben. Zumal ihre vollmundige
Forderung nach einer Aussetzung von Leistungen für angebliche oder
tatsächliche Armutszuwanderer schon jetzt weitgehend geltendes Recht
ist: Mindestens in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in
Deutschland haben arbeitsuchende EU-Ausländer keinen Anspruch auf
HartzIV. Etwas mehr Gelassenheit in der ganzen Diskussion
darf allerdings nicht bedeuten, die Sorgen vieler Bürger im
Zusammenhang mit der absehbaren Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus
Bulgarien und Rumänien unter den Teppich zu kehren. Wahr ist, dass
gerade Bürger aus diesen beiden Ländern häufig gut qualifiziert sind.
Und Fachkräfte werden in Deutschland bekanntlich dringend gebraucht.
Richtig ist aber auch, dass sich viele Neuankömmlinge schon in der
Vergangenheit vor allem in vergleichsweise strukturschwachen
Metropolen wie Berlin oder Dortmund konzentrierten und die kommunalen
Behörden damit überfordert sind. Umso mehr brauchen sie Hilfe von
Bund und Ländern, wenn es um Integrationsmaßnahmen geht. Hier könnte
sich die CSU hervortun. Auch wenn das weniger wahlkampfträchtig ist,
viele Bürger würden es ihr danken.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504371
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Sotschi - Sport im Hochsicherheitstrakt
= Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Die Winterspiele im russischen Sotschi werden
im Februar in einer Hochsicherheitszone stattfinden, wie in einem
Gefängnis. Das widerspricht dem olympischen Gedanken. Der
Veranstaltungsort wird nach den beiden islamistischen Anschlägen der
letzten Tage weitgehend abgeschirmt werden. Zu groß ist die
begründete Angst der Veranstalter vor einer konzertierten
Anschlagswelle. Schutz muss daher sein, damit die Sportler nicht zur
Zielscheibe für politische Extremisten werden. Es wird im Vorfeld des
Großereignisses wohl mehr...
- Neue OZ: Kommentar zur Neujahrsansprache von Angela Merkel Osnabrück (ots) - Erinnern und kämpfen
Den Deutschen geht es gut. So gut wie noch nie. Wer dies nicht
glauben mag, sollte einen Blick voraus ins nächste Jahr werfen: Der
Ausbruch des Ersten Weltkriegs jährt sich 2014 zum 100., der des
Zweiten Weltkriegs zum 75., der Fall der Mauer zum 25. Mal. Drei
zentrale Daten, die daran gemahnen sollten, dass das Schicksal des
Landes in den vergangenen Jahrzehnten auch anders hätte verlaufen
können. Ebenso geben die Stichtage zu bedenken, dass Frieden und
Freiheit nicht für alle Zeit bestehen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Attentat auf Residenz des deutschen Botschafters aus Athen Osnabrück (ots) - Krude Theorien
Den Zeitpunkt für ein Attentat auf die Residenz des deutschen
Botschafters in Athen haben die Täter geschickt gewählt. Noch ist
offen, wer hinter dem Anschlag steckt. Aber es ist keineswegs
abwegig, einen Zusammenhang zum Beginn der griechischen
EU-Ratspräsidentschaft im neuen Jahr herzustellen. Sie rückt das Land
in den Mittelpunkt der europäischen Öffentlichkeit. Die vermutlich
linksradikalen Täter wollen diese Plattform nutzen, um ihren kruden
Theorien mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Demnach mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu den Anschlägen in Wolgograd Osnabrück (ots) - Blick auf innerrussische Konflikte
Angesichts der zwei Anschläge in Wolgograd sieht es so aus, als
würde der schwelende Konflikt um die Unabhängigkeit der südrussischen
Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien im Nordkaukasus das
Riesenreich einholen. Der Anführer der tschetschenischen Terroristen
hatte unlängst angekündigt, die im Februar beginnenden Olympischen
Spiele in Sotschi durch Anschläge verhindern zu wollen. Die Gewalt
lenkt den Blick auf diese fast vergessenen innerrussischen Spannungen
um jene Republiken, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu "Missbrauchskandal/Kirche" Regensburg (ots) - von Christian Kucznierz, MZ
Was sind 1000 Euro? Oder 18 000? Viel Geld? Vielleicht. Aber es
kann nichts wieder gutmachen. Keine geschundenen Kinderseelen. Keine
misshandelten Körper. Verlorenes Vertrauen lässt sich nicht
zurückkaufen. Aber dass die Kirche mit der Zahlung an Opfer sexuellen
Missbrauchs einen wichtigen Schritt getan hat, ist unbestritten. Weil
dadurch zumindest ein Schuldgeständnis erfolgt - und das ist in jedem
Fall ein erster Schritt hin zu einer Wiedergutmachung. Was aber viel
wichtiger ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
