 Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Linke lehnt Idee einer auf fünf Jahre verlängerten Legislaturperiode ab
Geschrieben am 28-12-2013 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) ab, die Legislaturperiode von vier auf fünf
Jahre zu verlängern. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden
diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr
Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Insgesamt brauchen wir dringend eine Debatte und
Schlussfolgerungen, wie die parlamentarische Demokratie wieder
attraktiver gemacht werden kann, so dass sich mehr Menschen
einmischen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen
Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, erklärte dem Blatt: "Für uns
steht ganz oben auf der Agenda die Wahrung der Minderheitenrechte in
dieser Legislaturperiode. Wenn wir später über eine Verlängerung der
Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr
Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie." Ralf-Uwe Beck,
Vorstandsmitglied in der Initiative "Mehr Demokratie", nannte es
"unverfroren", dass die CDU die Einführung eines bundesweiten
Volksentscheides in den Koalitionsverhandlungen verhindert habe, um
nun Mitbestimmungsrechte zu beschneiden. Auch Beck verlangte
Kompensation durch Elemente direkter Demokratie. "Nur dann wäre das
überhaupt denkbar", sagte er. Lammert hatte in einem Interview mit
der "Berliner Zeitung" zu Wochenbeginn dafür plädiert, das neue
Wahlrecht zu überdenken, und ergänzt: "Wenn wir aber ohnehin prüfen,
wo wir noch etwas verändern, verbessern, vielleicht auch vereinfachen
können, wäre es naheliegend, auch über die Verlängerung der
Legislaturperiode zu sprechen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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