Badische Zeitung: Arroganz der Macht / Der Anführer der Protestbewegung in Thailand will dem Volk das Wahlrecht rauben

Freiburg (ots) - Suthep Taugsuban will die gewählte thailändische
Premierministerin Yingluck Shinawatra jagen, bis sie "tot ist oder
von ihrem Amt zurücktritt" - das klingt nicht nur fanatisch. Offenbar
meint es der Anführer der Proteste in Bangkok tatsächlich so. Die
Konfrontation in Thailand nimmt damit an Schärfe weiter zu. Am
zweiten Weihnachtstag musste ein Polizist mit dem Leben dafür
bezahlen, dass die Regierungsgegner sprichwörtlich mit aller Gewalt
geplante Neuwahlen am 2. Februar verhindern wollen. Dabei gibt es
keinen Zweifel: Die große Mehrheit der mehr als 60 Millionen
Thailänder wollen Wahlen und Demokratie. Seit dem Militärcoup, bei
dem im 2006 der gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra gestürzt
wurde, hat sich die Bevölkerung immer wieder gegen die Generäle
gewehrt und bei jeder Wahl für eine Niederlage der Machtelite
gesorgt, in deren Namen Suthep agiert. Die Bauern und Landbewohner
in Thailand wissen sehr genau, welche Politik gut für sie ist. Suthep
verkörpert die Arroganz der Macht, die dank Geburt und Herkunft ein
Erbrecht auf die Alleinherrschaft über Politik und Wirtschaft zu
besitzen glaubt. Hätte er und seine Mannen einen Funken politischer
Intelligenz und ein Mindestmaß an historischer Bildung, wäre der
Konflikt zwischen Alt und Neu, der in Thailand während der
vergangenen Dekade immer wieder aufbrach, längst entschärft.
Schließlich verlangen neu gewachsene, aus dem Wirtschaftsboom
entstandene Mittelklassen gegenwärtig überall in Südostasien mehr
politische Mitsprache. Nur in Thailand schwelgt das Bürgertum und die
Elite Bangkoks bisher in der Illusion, das bislang weitgehend
freundliche Aufbegehren mit einer buddhistischen Version der
radikalislamischen Talibanmilizen unterdrücken zu können. Suthep
will nur geistesverwandten Leuten Mitsprache erlauben. Er ist bereit,
mehr als 25 Millionen Thailändern das Wahlrecht zu stehlen. Da wirken
Yingluck Shinawatra und ihr im Exil lebender Bruder Thaksin,
letzterer gewiss kein Heiliger, im Vergleich wie Lichtgestalten. So
denkt auch die Mehrheit der Thailänder, die Shinawatra unterstützt.
Das schert die Regierungsgegner allerdings keinen Deut. Denn sie
stützen sich auf eine nicht sonderlich mutige, aber einflussreiche
Minderheit. Der Wahlrat, der die Wahl am 2. Februar organisieren
soll, lamentiert nun plötzlich, das angesichts der Gewalt keine freie
Wahl möglich sei und plädiert für eine Verschiebung. Die
monarchietreuen Militärs, die nur vorgeblich neutral sind, warnen vor
der Gefahr eines Bürgerkriegs, weil viele Thailänder entschlossen
sind, die Demokratie zu verteidigen. Thailands Justiz, seit Jahren
für ihren Opportunismus im Dienste der Bangkoker Elite berüchtigt,
spiet erneut das Schoßhündchen der Demokratiegegner. All das deutet
daraufhin: In Thailand läuft eine üble Posse, die vermutlich in einer
Tragödie endet. Willi Germund

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