Lausitzer Rundschau: Freiheitsmedaille für Snowden US-Experten schlagen strenge Regeln für Geheimdienst NSA vor

Cottbus (ots) - Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles
herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die
Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der
grotesk aufgeblähte Sicherheitsapparat? Angeblich alles notwendige
Übel, um terroristischen Bösewichtern das Handwerk zu legen,
rechtfertigt sich die NSA. Spätestens seit der Affäre um Angela
Merkels abgehörtes Handy weiß jeder, wie absurd es ist, die Sammelwut
a priori unter der Rubrik Terrorbekämpfung abzubuchen. Nun hat eine
Kommission regierungsnaher Experten die ganze Begründungskulisse in
sich zusammenfallen lassen, indem sie Sätze von schlichter
Deutlichkeit zu Papier brachte. Dass die NSA lückenlos die
Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden sammelt, lautet das
nüchterne Resümee, hat beim Vereiteln von Terrorattacken keine
bedeutende Rolle gespielt. Bemerkenswert auch, wie die Autoren den
Sicherheitsbegriff aus der Schieflage holen. Da ist einerseits die
Sicherheit vor Angriffen, vor denen ein Staat seine Bürger zu
schützen hat. Da ist aber auch, nicht minder wichtig, die Sicherheit,
wie sie der vierte Zusatzartikel der US-Verfassung in der Sprache des
18. Jahrhunderts beschreibt, das Recht auf "Sicherheit der Person und
der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor unangemessener
Durchsuchung und Beschlagnahme". Noch prägnanter hat es Louis
Brandeis formuliert, einst Richter am Supreme Court. Er sprach vom
Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Der Anspruch auf Privatsphäre, im
"Land der Freien" ist er nach dem Schock des 11. September 2001
ziemlich unter die Räder gekommen. Nur sage keiner, dass Amerika
nicht umsteuern kann. Es reißt das Ruder herum, wie schon so oft in
seiner Geschichte, wie so oft als Korrektur krasser Fehler, das ist
es, was gerade passiert. Der Dank dafür gebührt Edward Snowden, auch
wenn er gegen die Dienstvorschriften verstieß, als er sich mit vier
Laptops im Gepäck nach Hongkong absetzte. Hätte er die Exzesse der
Datensammler nicht an die große Glocke gehängt, die Fehlerkorrektur
wäre vielleicht noch gar nicht in Gang gekommen. Eigentlich wäre es
an der Zeit, dass jemand Ed Snowden für die amerikanische
Freiheitsmedaille vorschlägt.

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