 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Merkels dritte Regierung startet heute
Flirt mit dem Nachbarn
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 16-12-2013 |
Bielefeld (ots) - Endlich wird wieder regiert in Deutschland. Ganz
Europa atmet auf, schließlich gibt es eine Menge zu tun. Unter
anderem muss der Euro weiter stabilisiert werden, die Energiewende
wartet auf zügige Umsetzung, und dringend braucht es Investitionen in
Bildung und Verkehr. Das neue Kabinett präsentiert personell positive
Überraschungen, es macht Hoffnung auf professionelles, schnörkelloses
Regieren. Nun braucht es dringend Tempo. Womit wir bei den Risiken
dieser dritten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel
angelangt sind. Das schlechte Wahlergebnis der SPD scheint wie vom
Erdboden verschluckt. Die Mitgliederbefragung hat zu einer
erstaunlichen Geschlossenheit geführt - jetzt kennen die Genossen den
Koalitionsvertrag und schätzen ihn offenbar auch. Nun erwarten sie
aber die wortgetreue Umsetzung. Nur zur Erinnerung: Die FDP ist an
ihrem Versprechen "Ab heute wird geliefert" schmählich gescheitert.
Die SPD darf sich das nicht erlauben. Sie ist dazu verdammt, die
hohen Erwartungen auch zu erfüllen. Nicht nur der Mindestlohn muss
Anfang Januar 2015 im Gesetzblatt stehen, auch das umfangreiche
Rentenpaket muss beispielsweise Mitte nächsten Jahres Gesetzesform
angenommen haben. Dabei steht gerade die Finanzierung der
Rentenverbesserungen teilweise auf wackligen Füßen, hängt allein an
der guten Konjunktur. Doch es existieren noch weitere Risiken. Die
"GroKo" ist keine Regierung, die auf Dauer angelegt ist. Es handelt
sich um eine Ehe auf Zeit, die auf den Partnerwechsel hinarbeitet.
Sowohl die Union als auch die SPD werden sich den Flirt mit den
Grünen nicht nehmen lassen. Noch gar nicht abzusehen sind die
bundespolitischen Turbulenzen, die eine funktionierende schwarz-grüne
Landesregierung in Hessen auslösen würde. Dass Merkel mit Peter
Tauber einen jungen Christdemokraten mit grünen Neigungen zum
Generalsekretär gemacht hat, ist kein Zufall. Und dass Sigmar Gabriel
im Wirtschaftsministerium den Grünen Rainer Baake zum beamteten
Staatssekretär bestellt, entspringt ebenfalls strategischem Kalkül.
Die "GroKo" muss gelingen - und darf doch nicht dauern.
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News Desk
Telefon: 0521 555 271
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