Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema: NRW schaut nach Berlin
Geschrieben am 16-12-2013 |
Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht lange her, da galt Hannelore
Kraft als die starke Frau der SPD. Als nächste Kanzlerkandidatin, als
einzige ernstzunehmende Herausforderin für Angela Merkel. Sie war so
stark, dass an der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und
stellvertretenden Parteivorsitzenden selbst für Sigmar Gabriel kein
Weg vorbeiging. Peer Steinbrück war auch ein Kandidat von Krafts
Gnaden. Doch mittlerweile sieht die Sache anders aus.
Innerparteilich geschwächt und in ihrer rot-grünen Koalition vor
neue Probleme gestellt: Wer dieser Tage einen großen Verlierer in der
SPD sucht, der wird auf Hannelore Kraft stoßen. Dabei schien alles
für die 52-jährige Mülheimerin zu sprechen: Der Wahlkampf der SPD war
katastrophal gelaufen, und das Wahlergebnis immer noch schlecht
genug, um den Parteichef aus dem Amt zu jagen.
Doch Kraft scheute im entscheidenden Moment den entscheidenden
Schritt. Müßig zu fragen, ob sie Gabriels Geschick beim
Mitgliederentscheid unterschätzt hat. Doch als der sich bewies, als
er Geduld, Ausdauer und Nervenstärke zeigte, blieb Kraft nur der
geordnete Rückzug.
Dieser Rückzug gipfelte in ihrem viel zu lauten Versprechen vor
der Landtagsfraktion, »nie, nie als Kanzlerkandidatin« für die SPD
anzutreten. Ein Versprechen, für das es überhaupt keine Notwendigkeit
gab. Hannelore Kraft ist jetzt wieder da, wo sie eigener Aussage nach
immer bleiben will, in NRW. Doch ist ihre Lage nun weit weniger
komfortabel. Denn im Moment könnte sie gar nicht weg aus NRW: Ein
Aufstieg ist versperrt. Und die, die Kraft nach Berlin entsandt hat,
sind eher Randfiguren der neuen Regierung. Auch das ist ein Zeichen
bisher ungewohnter Schwäche.
Wenn die SPD im Bund jetzt mit CDU und CDU regiert, dürfte sich
die Stimmung zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf verschlechtern.
Besonders im Bereich der Energiepolitik, die in Berlin ausgerechnet
vom Wirtschaftsminister Gabriel gestaltet wird, ist mit Streit zu
rechnen. Die leise Rückabwicklung der Energiewende mag Kraft
gefallen. Doch dürfte sie den Zorn der Grünen darüber im
Industrieland NRW weit stärker zu spüren bekommen als ihr Parteichef
im fernen Berlin.
Und auch seitens der Opposition droht Ungemach. Durch den Wechsel
des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann nach
Berlin wird in Düsseldorf der Weg für Parteichef Armin Laschet frei.
Vorbei dürften damit die Zeiten einer sich selbst blockierenden
Doppelspitze sein. Ob Laschet zum Herausforderer taugt, muss er erst
noch beweisen. Aber erstmals seit der Ära Röttgen gibt es überhaupt
wieder einen Herausforderer, der Partei und Fraktion hinter sich weiß
und in Land wie Landtag präsent ist.
Fast schon ins Bild fügt sich da die jüngste Meinungsumfrage des
WDR: Demnach käme die SPD in Nordrhein-Westfalen derzeit auf 37
Prozent, die CDU aber auf 38 Prozent. Siegerlächeln und Überfrau
waren gestern, jetzt ist Hannelore Kraft unter Druck.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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