 WAZ: Mit der Lust am Regieren
- Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 15-12-2013 |
Essen (ots) - Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent
Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition
- SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich selbst auf die Schulter klopfen
und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln.
Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmüpfige
Mitgliedschaft aus der Not geboren wurde, entpuppte sich als Weckruf
fürs Parteivolk und selbst für jene in der Funktionärsriege, die
zunächst in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt hatten, sie
wollten alles - nur nicht regieren. So manchem schien in den ersten
Wochen nach der Wahl die Opposition die sauberste (und wohl auch
bequemste) Lösung.
Passé. Nun steht Schwarz-Rot. Für die SPD wird es ab sofort darauf
ankommen, den Schwung der Mitgliederbefragung mit in die Koalition zu
nehmen. Denn die große Sorge, wie schon 2009 nach vier Jahren
gemeinsamer Regierung mit der Merkel-CDU auch 2017 vom Wähler mit
Missachtung gestraft zu werden, ist in der Partei nach wie vor groß.
Vor allem Gabriel - gestärkt durch die von ihm erdachte
Mitgliederbefragung - muss als Vizekanzler und Superminister im
künftigen Kabinett dafür sorgen, dass die SPD in den kommenden vier
Jahren Zeichen setzt, die das Wahlvolk nicht übersehen kann.
Inhaltlich wird dies nicht einfach. Mindestlohn und Frauenquote -
zwei von den Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag gedrückte
SPD-Kernpunkte - werden erst in den nächsten Jahren umgesetzt. Die
Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist kein Gewinnerthema. Auch mit
der Eurorettungspolitik, die demnächst auf der politischen Agenda
wieder nach oben rücken wird, lässt sich kaum beim Wähler punkten.
Fazit: Mit der Entscheidung für eine Mitgliederbefragung hat die
SPD-Spitze ein glückliches Händchen bewiesen. Doch dieser Erfolg wird
nicht lange tragen. Um die Basis auf Dauer mit Schwarz-Rot zu
versöhnen, müssen Gabriel und Co. politisch aus dem langen Schatten
von Angela Merkel treten. Dafür braucht es vor allem eines: Die Lust
am Regieren.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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