DER STANDARD - Kommentar: "Ein fatales Signal" von Alexandra Föderl-Schmid

Die ÖVP opfert aus innerparteilichen Gründen das
Wissenschaftsministerium. (Ausgabe vom 14.12.2013)

Wien (ots) - Mag sein, dass in der ÖVP-Logik die Familie höheres
politisches Gewicht hat als die Wissenschaft. Von der Symbolik her
setzt die Auflösung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums ein
fatales Signal: Dass die Politik den Universitäten nicht den Rang
einräumt, der ihnen in einem Land, das zu Recht stolz ist auf seine
Geistesgrößen, gebührt. Es ist ein Zeichen, dass Forschung und Lehre
in Österreich weder finanziell noch strukturell die Unterstützung
haben, die sie gemäß ihrer Bedeutung bei der Zukunftssicherung des
Landes haben sollten. Österreich hat keine Rohstoffe und muss daher
auf die Geisteskraft seiner Menschen setzen. Die Ökonomisierung der
Wissenschaften ist ein Thema, das viele auch hierzulande umtreibt. In
Zeiten des knapper werdenden Budgets steht immer mehr der Nutzen im
Vordergrund, Geisteswissenschaften werden an den Rand gedrängt. In
seinem Buch What Are Universities For zitiert Cambridge-Professor
Stefan Collini den Historiker David Wootton. Dieser antwortet auf die
Frage, warum es Institutionen wie Universitäten im Allgemeinen und
Studien wie Geschichte im Besonderen bedarf: "Um der Vergangenheit
einen Platz in unserer Gesellschaft zu geben." Das lässt sich nur
schwer messen. Es klagen ohnehin immer mehr Universitätsbeschäftigte,
dass Unternehmen Studien bestellen, Professoren engagieren und ganze
Institute finanzieren, die in ihrem Sinne forschen. Das über
sogenannte Drittmittel finanzierte Personal an den österreichischen
Hochschulen hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf rund
8000 Personen laut jüngstem Universitätsbericht zugenommen. Die
ÖVP-Spitze mag sich der Tragweite der Entscheidung nicht bewusst
gewesen sein. Es hat den Anschein, dass rein aus Gründen der
Machtarithmetik das Wissenschaftsressort geopfert wurde: schlicht aus
dem Grund, weil Reinhold Mitterlehner für das Abtreten der Familien-
und Jugendkompetenzen an Neo-Ministerin Sophie Karmasin entschädigt
werden musste. Außerdem hat unter Spindelegger der ÖAAB parteiintern
zu viel Einfluss, sodass ein Wirtschaftsbündler aufgewertet werden
musste. Mitterlehner ist so zu einer Art Superminister erkoren
worden. Der bisherige Wirtschaftsminister Mitterlehner tritt ein
schweres Erbe an, da der bisherige Amtsinhaber Karlheinz Töchterle
als Rektor auch die andere Seite des Wissenschaftsbetriebes kannte.
An der Besetzung der Uniräte wird erkennbar sein, ob sich die
Regierung von wirtschaftlichen Einflüssen leiten lässt oder auch
freie Geister zulässt. Dass der bisherige Wissenschaftsminister
Karlheinz Töchterle gegen die Med-Fakultät in Linz Stellung bezogen
hat, wird ein weiterer Grund für seine rüde Ablöse gewesen sein. Der
Oberösterreicher Mitterlehner wird die Umsetzung sicherstellen, wie
dies auch die bisherige Finanzministerin Maria Fekter, ebenfalls
Oberösterreicherin, versprochen hat. Die ÖVP führte humanistische
Bildung als Hauptgrund für den Erhalt der Gymnasien an. Dass just
diese Partei den Altphilologen Töchterle ablöst, zeigt, wie ernst man
Bildungsbekenntnisse der ÖVP-Spitze nehmen sollte. Die
SPÖ-Abgeordneten könnten bei der Abstimmung über die Neuordnung der
Ministerien ein Zeichen setzen. Bundespräsident Heinz Fischer könnte
gemäß dem Appell der Rektoren handeln: Das wäre auch ein Signal.

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