 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Opposition
Geschrieben am 12-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die
Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung
von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide
zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg
beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen
dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter
Verschleppungstaktik die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das gilt
auch für Außenminister auf Abschiedsreisen, die klar Position für
eine Partei beziehen. Guido Westerwelle behindert so die gewaltige
Vermittlungsaufgabe, die da in Kiew zu erledigen ist.
Diese Angelegenheit ist jedoch nur der kleinere Teil dessen, was
bevorsteht. Ohne eine vernünftige Diskussion zwischen der EU und
Russland geht nichts voran. Für die russische Außenpolitik ist die
Ukraine ein wesentlicher Aspekt im Kampf um den postsowjetischen
Raum, denn ohne das größte europäische Flächenland sind weder
Zollunion noch Eurasische Union ein Erfolg. Das geplante
Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew hätte also direkte
Auswirkungen auf Moskau gehabt. Russland kämpft, und es wird weiter
kämpfen. Brüssel muss sich eingestehen, dies nicht hinreichend
bedacht zu haben.
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