 Matthias W. Birkwald: Große Koalition spielt Mütter und Niedrigverdienende gegeneinander aus
Geschrieben am 07-12-2013 |
Berlin (ots) - "Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten
Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der
drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im
Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas
entgegenzusetzen. De facto werden damit Mütter und Geringverdienende
gegeneinander ausgespielt", kritisiert Matthias W. Birkwald die
andauernde Debatte über die Finanzierung der Mütterrente. "Die SPD
spielt dieses üble Spiel wider besseres Wissen mit. Im schwarz-roten
Koalitionsvertrag findet sich keine einzige wirkungsvolle Maßnahme
gegen die massenhaft drohende Altersarmut." Der Rentenexperte der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es hilft wenig, wenn der SPD-Vorsitzende darauf baut, dass
irgendwann die Macht des Faktischen die Union schon zu der Erkenntnis
bringen werde, dass die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden muss. Gegen die rasch
zunehmende Altersarmut muss heute etwas getan werden. Wenn man die
Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder aus Steuern
finanzieren und den Beitragssatz bei 18,9 Prozent stabil halten
würde, könnten sofort die Rente erst ab 67 ausgesetzt und die Renten
senkenden Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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