 Thüringische Landeszeitung: CDU-Wirtschaftsrat Thüringen fordert Politikerhaftung
Geschrieben am 06-12-2013 |
Weimar (ots) - Heftige Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD
übt der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Thüringen, Mihajlo
Kolakovic, im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar,
Sonnabend-Ausgabe). Sollte die Große Koalition in Berlin zustande
kommen, rechnet Kolakovic wegen der Einführung des flächendeckenden
Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde mit dem Verlust von mindestens
10 000 Arbeitsplätzen in Thüringen, was mehr als einem Prozent der
Beschäftigten von rund 750 000 entspreche. Die Rente mit 63 Jahren
fresse zudem den finanziellen Effekt der Rente 67 komplett wieder auf
und sei gesamteuropäisch ein "fatales Zeichen": "Wir können nicht
Wasser predigen und Wein saufen."
Kolakovic ist von der CDU enttäuscht, weil die nun nicht einmal
mehr die den Mittelstand belastende kalte Progression abschaffen
wolle. Auch bezweifelt er die Angaben von Finanzminister Schäuble,
dass die von SPD und CDU geplanten zusätzlichen Ausgaben nur 23
Milliarden Euro ausmachten. Das werde "sehr viel teurer" und schaffe
finanzielle Belastungen weit über die Legislaturperiode hinaus.
Kolakovic: "Einen derart schlechten Koalitionsvertrag muss auch der
CDU-Wirtschaftsrat nicht gutheißen".
Angesichts aus dem Ruder laufender Kosten vieler öffentlicher
Bauprojekte wie dem Berliner Flughafen BER fordert Kolakovic zudem
die Verankerung der sogenannten Politikerhaftung und
Steuerverschwendung im Strafrecht. "Wer Verantwortung für ein Thema
übernimmt, muss auch gleichzeitig dafür in Haftung genommen werden
können. Das gilt für Politiker genauso wie für Wirtschaftsführer."
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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