Europa-Terminvorschau vom 7. bis 15. Dezember 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 7. Dezember

Berlin: Verleihung des European Film Awards mit EU-Kommissarin
Androulla Vassiliou

Die 26. Verleihung des Europäischen Filmpreises wird im Haus der
Berliner Festspiele von Anke Engelke moderiert. Geehrt werden die
besten europäischen Filmemacher, Schauspieler und Drehbuchautoren.
Auch EU-Kommissarin Vassiliou wird teilnehmen. Einen Livestream der
Veranstaltung wird es auf dieser Webseite
http://www.europeanfilmawards.eu/en_EN/efanight/show geben. Dort
finden Sie auch mehr Informationen über die Nominierten.
Interessierte Pressevertreter können sich unter der Telefonnummer 040
3906585 oder der E-Mail mailto:info@mediadesk.de anmelden.

Montag, 9. Dezember

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ( bis 12.12.)

Das Europäische Parlament wird sich in seiner Sitzung unter
anderem mit der Europäischen Fischereipolitik, der gemeinsamen
EU-Handelspolitik und dem Programm "Justiz 2014 - 2020" befassen.
Außerdem soll der LUX-Filmpreis 2013 verliehen werden. Die genaue
Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Brüssel: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucher (bis 10.12)

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber
vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Potsdam: Verleihung des Journalistenpreises "Brandenburg in Europa
- Europa in Brandenburg"

Mit dem Preis werden journalistische Beiträge zum Themenbereich
Europa gewürdigt, die helfen, das Bewusstsein für europäische
Zusammenhänge aus Sicht des Landes Brandenburg zu schärfen. Den Preis
überreicht der brandenburgische Europaminister Ralf Christoffers. Die
kommissarische Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, Marie-Therese Duffy-Häusler, spricht ein Grußwort. Zeit:
19.00 Uhr, Ort: Hochschule für Film und Fernsehen,
Marlene-Dietrich-Allee 11. Weitere Informationen zu dem Preis finden
Sie hier
http://www.europa.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.322245.de.

Dienstag, 10. Dezember

Strasbourg: EU-Kommission präsentiert Qualitätsrahmen für
Unternehmensumstrukturierungen

Es handelt sich um Richtlinien für Unternehmen, Arbeitnehmer,
Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Behörden, welche soziale
Auswirkungen von Umstrukturierungen minimieren und gleichzeitig die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken sollen. Zudem sollen
erfolgreiche Praktiken und Strategien die Umsetzung dieser
Qualitätsrahmen für alle Mitgliedstaaten erleichtern. Weitere
Informationen zur Unternehmensumstrukturierung erhalten Sie hier
http://ots.de/VFpo6.

Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber
vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH- Urteil über die Zuständigkeitswirkung der
Dublin-II-Verordnung für Prüfung von Asylanträgen

Im Zusammenhang um die Auslegung der Dublin-II-Verordnung ersucht
der Asylgerichtshof den EuGH, um die Zuständigkeitsfrage für die
Prüfung von Asylanträgen zu klären. Gegenstand des Rechtsstreits ist
die Somalin Shamso Abdullahi, die im Juli 2011 die Grenze zum
Unionsgebiet in Griechenland überquerte und von dort illegal über
Drittstaaten und Ungarn nach Österreich einreiste. Nach der Ablehnung
ihres Einreiseantrags vom Bundesasylamt in Österreich, wurde sie nach
Ungarn ausgewiesen. Unter Berufung auf die Dublin-II-Verordnung
stimmte Ungarn dem Aufnahmeersuch zu. Frau Abdullahi bezweifelt
allerdings die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung ihres
Asylantrags und verweist auf Griechenland als zuständigen
Mitgliedstaat. Weitere Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-394/12.

Berlin: "Europa literarisch" mit dem griechischen Autor Vassilis
Amanatidis

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird mit einer Lesung
des griechischen Autors Vassilis Amanatidis fortgesetzt. Vorgestellt
werden zwei seiner Kurzgeschichten. Aufgrund der erhöhten
Sicherheitsstandards ist für die Registrierung am Einlass die Vorlage
des Personalausweises erforderlich. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches
Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/HxCCK.

Mittwoch, 11. Dezember

Brüssel: Erste Ankündigung zur Ausschreibung für
Wissenschaftsprogramm Horizon 2020

Die Europäische Kommission wird die Bereiche von Forschung und
Innovation vorstellen, die in den ersten beiden Jahren des Programms
HORIZON 2020 finanziert werden sollen. Insgesamt stehen für das
bisher größte EU-Forschungsprogramm in sieben Jahren fast 80
Milliarden Euro bereit. EU-Forschungskommissarin Máire
Geoghegan-Quinn wird die Ankündigung in einer Pressekonferenz
erläutern (Zeit wird noch bestätigt), die auch auf Europe by
Satellite http://ots.de/mmNQC übertragen wird. Weitere Informationen
zum Wissenschaftsprogramm HORIZON 2020 finden Sie hier
http://ec.europa.eu/research/horizon2020/index_en.cfm.

Berlin: Pressebriefing zum neuen Programm Horizon 2020 und den
ersten Ausschreibungen

Dr. Rudolf Strohmeier, stellvertretender Generaldirektor der
Generaldirektion Forschung und Innovation, wird die Details und
Neuerungen im Programm Horizont 2020 erläutern und über die neuen
Ausschreibungen informieren. Zeit: 10.00 Uhr, Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Bitte melden
Sie sich bis Montag, 9. Dezember an bei Gabriele Grigat
(gabriele.grigat@ec.europa.eu).

Griechenland: EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn
besucht Griechenland (bis 12.12.)

Ziel ist es, die schnelle Umsetzung von Investitionen des
aktuellen Förderzeitraums zu gewährleisten. Auf der Agenda stehen
unter anderem Treffen mit Premierminister Samaras und
Entwicklungsminister Hatzidakis bezüglich der Prioritäten des
nächsten Programmplanungszeitraums. Griechenland wird mehr als 14
Milliarden Euro vom europäischen Struktur-und Investmentfonds
erhalten. Dadurch soll die Erholung von der Krise beschleunigt und
die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Videos und Fotos
von den Treffen werden auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm veröffentlicht
werden.

Luxemburg: EuG-Urteil zur Übernahme von Skype durch Microsoft

Am 7. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission grünes Licht für
die Übernahme von Skype durch Microsoft gegeben (siehe
Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-1164_de.htm?locale=fr der
Kommission). Das Gericht der Europäischen Union entscheidet über die
Klage, die Cisco Systems und Messagenet dagegen erhoben haben.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-79/12.

Donnerstag, 12. Dezember

Brüssel: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und
Energie

Auf der Tagesordnung der Minister stehen Fragen der
Energiepolitik. Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest,
wird aber vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Brüssel: Treffen der EU-Außenminister

Der Rat wird sich bei seiner Sitzung mit Entwicklungsfragen
beschäftigen. Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest,
wird aber vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Gültigkeit der Richtlinie über
Vorratsdatenspeicherung

Das irische Unternehmen Digital Rights klagt gegen den irischen
Staat wegen der Vorratsspeicherung seiner Kommunikationsdaten. Der
irische High Court möchte nun vom EuGH wissen, ob die Richtlinie mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie insbesondere den
Grundrechten auf Privatleben, den Schutz personenbezogener Daten, auf
freie Meinungsäußerung und auf eine gute Verwaltung vereinbar ist.
Außerdem beanstanden die Kärntner Landesregierung, ein Angestellter
eines Telekommunikationsunternehmens sowie über 11.000 Privatpersonen
vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen des
österreichischen Telekommunikationsgesetzes, mit denen die
Vorratsdaten-Richtlinie umgesetzt wurde. Weitere Informationen zu
beiden Fällen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-293/12 und
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-594/12.

Freitag, 13. Dezember
Brüssel: Treffen der EU-Umweltminister
Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber vorab
hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission