BERLINER MORGENPOST: Die EU ist nicht an allem schuld / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht
nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine
schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen
Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme
der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen
Schengen-Raum blockiert. Mit einer zweifachen, nicht nur aus
deutscher Sicht wünschenswerten Konsequenz.

Zum einen bleibt es bei der eingeschränkten Freizügigkeit für
Bulgaren und Rumänen, also keiner schrankenlosen Armutswanderung in
die wohlhabenderen Schengen-Länder. Größer ist eine andere Sorge:
Wären beide Länder aufgenommen worden, hätten sie als Außenposten des
Schengen-Raums die Einreise aus Drittstaaten in die EU kontrollieren
müssen. Dies wirksam zu leisten, traut nicht nur Deutschland den
Regierungen in Sofia und Bukarest angesichts von Korruption und
schlechter Verwaltung nicht zu. Damit drohte eine offene Tür für neue
Flüchtlingsströme nach Europa. Und noch einen Erfolg kann Friedrich
verbuchen: Deutschland darf vorübergehend wieder Visa von Reisenden
aus Nicht-EU-Balkanländern verlangen. Es ist ja auch in der Tat
schwer nachzuvollziehen, dass immer mehr Menschen aus Serbien und
Montenegro in Deutschland Asyl beantragen - aus zwei Ländern, die
sich um die EU- Mitgliedschaft bewerben, angelockt allein in
Erwartung finanzieller Leistungen.

Dagegen blieb Friedrichs Forderung, mehr gegen den Missbrauch der
gültigen Freizügigkeit innerhalb der EU zu tun, ohne Wirkung. Die
zuständige EU-Kommissarin konterte kühl, die jammernden Länder
sollten das national regeln. Es gehe, so Viviane Reding zu Friedrich,
um deutsches Recht, das entweder nicht eingehalten werde oder zu
großzügig sei. Eine richtige Watschn für den Bayern. Denn wie recht
die Kommissarin hat, belegen zwei deutsche Urteile: Ein Gericht
verweigerte dieser Tage einer rumänischen Familie
Hartz-IV-Leistungen, ein anderes entschied entgegengesetzt. Es ist zu
billig, die EU für alles zum Buhmann zu machen. Richtig bleibt aber
auch, dass Bulgarien und Rumänien 2007 nicht reif waren für eine
Mitgliedschaft. Dem hat auch Deutschland mit allen Konsequenzen
zugestimmt. Nun gilt es, sie gemeinsam zu tragen und Probleme zu
lösen - im Guten wie in Nöten.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de