BERLINER MORGENPOST: Dichtung und Wahrheit / Leitartikel von Hajo Schumacher

Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für
Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für
Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der
Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider
stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut
und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in
Krisenzeiten versucht.

Der Koalitionsvertrag 2013 wird leider in fetten Zeiten gedichtet.
Das vorläufige Motto "Deutschlands Zukunft gestalten" ist eine Lüge.
Die kostspieligen Versprechen sind nicht auf die nächsten Jahre,
sondern auf das übernächste Wochenende gezirkelt und die Bedürfnisse
jener 470.000 eher älteren Genossen, die über das Schicksal dieser
großen Koalition entscheiden dürfen. Deren Interessen sind durchaus
nachvollziehbar, repräsentieren nur leider nicht alle 80 Millionen
Bürger. Wer selbstständig arbeitet und sich allein um seine
Altersvorsorge kümmert, wer weder ein Kind vor 1992 zur Welt brachte
noch 45 Jahre lückenloses Arbeitsleben nachweisen kann, der zahlt
künftig drauf. Und wundert sich zugleich, warum die Kanzlerin den
Südeuropäern dramatisch sinkende soziale Leistungen zumutet.

Kaum ist die SPD-Basis diesem Korruptionsvertrag erlegen, wird
offenbar, wie viele klein- und großökonomische Zeitbomben ticken.
Nach der Lyrik kommt die Realität. Noch vor Weihnachten will
EU-Wettbewerbskommissar Almunia etwa ein Verfahren gegen die deutsche
EEG-Befreiung für energieintensive Betriebe anstrengen. Man kann die
Mehrkosten für die Wirtschaft als gerecht betrachten, aber auch als
Gefahr für Jobs und Steuereinnahmen. Wenig später drohen weitere
geschätzte 3,6 Milliarden Mehrkosten für die öffentlichen Kassen,
weil Brüssel die deutschen Besoldungsregeln für Beamte moniert.

Glücklich, wer Staatsversorgung erleben darf, die leider aus der
Rentenkasse finanziert wird. Das Verfrühstücken von Reserven aber
bedeutet unweigerlich steigende Rentenbeiträge. Wer privat fürs Alter
vorsorgt, darf ob der Nullzinspolitik seinen Sparguthaben beim
Schrumpfen zuschauen. Bleibt die Frage, ob genug übrig bleibt für
eine Fahrt auf der Autobahn. Nur Fantasten glauben, dass die Maut
ewig nur von Dänen oder Österreichern erhoben wird. Ist das
Bezahlsystem erst einmal etabliert, löhnt eines nahen Tages natürlich
jeder.

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