Neue OZ: Interview mit Boris Pistorius,Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder

Osnabrück (ots) - Pistorius will Durchbruch im Kampf gegen
Fangewalt erreichen

Vorsitzender der Innenminister schlägt holländisches Modell für
Deutschland vor - Karten für Auswärtsfans nur noch am Spielort unter
Auflagen

Osnabrück.- Boris Pistorius will als Vorsitzender der
Innenministerkonferenz mit einem neuen Vorschlag den Streit um den
richtigen Umgang mit Fangewalt im Fußball lösen. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kündigte der
SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister an, auf dem Treffen
mit seinen Ressortkollegen in der kommenden Woche das niederländische
Modell für Hochrisikospiele auch für Deutschland einzubringen. "Die
Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Pistorius mit Blick auf
Ausschreitungen wie unlängst in Hannover oder Dortmund. "Den Tätern
ist es völlig egal, wie die Polizei sich verhält, und ob Unbeteiligte
und Kinder in der Nähe sind. Wer so etwas sieht, fühlt sich wie im
Krieg. Vermummte Gewalttäter, Hubschrauber kreisen, Einsatzkräfte
überall: Das kann man keiner Stadt mehr zumuten", erklärte der
Innenminister.

Das niederländische Modell sieht ihm zufolge vor, dass bei einer
als riskant eingeschätzten Begegnung alle anreisenden Fans ihre
Karten erst am Spielort nach einer Identifizierung ausgehändigt
bekommen. "Zu den Bedingungen zählt insbesondere eine geregelte
Anreise, etwa mit Sonderbussen", führte Pistorius weiter aus. Die Art
der Anreise müsse bei der Kartenübergabe nachgewiesen werden. "In den
Niederlanden hat das Erfolg, denn bei der Anreise und außerhalb des
Stadions kommt es üblicherweise zu den größten Problemen", erklärte
der Innenminister. Nach der Innenministerkonferenz, die vom 4. bis 6.
Dezember in Osnabrück stattfindet, werde er mit diesem Vorschlag auf
Deutschen Fußball Bund (DFB) und Deutsche Fußball Liga (DFL) zugehen,
kündigte Pistorius an. "Ich erwarte, dass er zumindest erprobt wird",
betonte der Vorsitzende der Länder-Innenminister. Der gegenwärtige
Zustand sei jedenfalls nicht länger hinzunehmen. Geisterspiele und
Ausschlüsse aus Wettbewerben träfen auch alle friedlichen Fans,
Familien und Kinder. Auch seien die Bemühungen der Vereine gut und
richtig. Aber "wenn es um rohe Gewalt geht, helfen keine
Fanprojekte", sagte Pistorius.

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IMK-Chef sieht Länder bei Aufarbeitung der NSU-Affäre auf gutem
Weg

Pistorius: Viele Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt - BSI
soll deutlich aufgewertet und aufgestockt werden - Kampf gegen
Geldwäsche erleichtert

Osnabrück.- Vor der Innenministerkonferenz der Länder (IMK)
kommende Woche in Osnabrück hat sich der Vorsitzende des Gremiums,
Boris Pistorius (SPD), gegen eine umfassende Reform des
Verfassungsschutzes in Deutschland ausgesprochen. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) nannte der
niedersächsische Innenminister vor allem die Frage der
parlamentarischen Kontrolle als Grund. "Wenn drei Ämter
zusammengelegt werden, gibt es drei zuständige Minister und drei
Parlamente", sagte Pistorius mit Blick auf entsprechende Forderungen,
die nach behördlichen Fehlern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie
laut wurden. "Der bessere Weg ist eine verbesserte Abstimmung und
Zusammenarbeit untereinander sowie verbindliche bundesweite
Arbeitsstandards, beispielsweise bei der Auswahl von V-Leuten",
plädierte Pistorius für die Fortsetzung behutsamer Reformen.

Die Themen NSU und NPD-Verbot stehen im Mittelpunkt der
Ministertagung vom 4. bis zum 6. Dezember. Pistorius betonte, viele
Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur Mordserie seien bereits umgesetzt worden, andere auf dem Weg.
"Ich denke etwa an den verbesserten Informationsaustausch der
Behörden, auch an dessen Verbindlichkeit und an die anerkannte
Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte
der SPD-Politiker. Auch in der Frage einer zentralen V-Leute-Datei
herrsche Einigkeit.

Die Minister werden sich ferner mit dem Thema Computerkriminalität
befassen. "Cybercrime wird an Bedeutung immens zunehmen", sagte der
IMK-Vorsitzende voraus. "Es bestehen erhebliche Sicherheitslücken,
gleichzeitig werden die Täter immer raffinierter." Pistorius forderte
in diesem Zusammenhang, das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik deutlich aufzuwerten und personell aufzustocken.
Parallel müsse das Bewusstsein in der Bevölkerung wachsen, auch
persönlich für die eigene Datensicherheit verantwortlich zu sein.
"Niemand würde beispielsweise sein Auto gutgläubig einfach
unabgeschlossen am Bahnhof stehen lassen", so der Minister. "Sensible
persönliche Daten werden dagegen, um im Bild zu bleiben, vor dem
Zugriff von Kriminellen oft ungesichert im Internet ,abgestellt'".

Angesichts teils spektakulärer Fälle von Geldwäsche in Deutschland
betonte der Minister, dass sich Union und SPD in den
Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf geeinigt hätten, "kriminelle
Organisationen im Zuge einer verfassungskonformen Regelung dazu zu
zwingen, demnächst selbst zu beweisen, dass ihr Vermögen legal ist."
Dass dies bisher umgekehrt war, sei für den Staat sehr schwierig
gewesen. "Künftig aber könnten wir Gelder von kriminellen
Organisationen wesentlich einfacher beschlagnahmen", kündigte der
Vorsitzende der Länder-Innenminister an.

In Sachen Spionage geht Pistorius davon aus, dass ausländische
Dienste in Deutschland "auf allen Wegen versuchen, an die
Informationen zu kommen, die sie interessieren". Eine mögliche
Ausspähung seiner selbst über Mobiltelefon und Mails sehe er aber
"relativ gelassen". Er führe keine sensiblen Gespräche über das Handy
und vermeide es, vertrauliche Themen in E-Mails zu behandeln, sagte
der Minister.

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