 Rheinische Post: Kommentar /
Rot-grünes Wahlchaos
= Von Ulli Tückmantel
Geschrieben am 29-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - Innenminister Ralf Jäger gibt in Interviews zum
Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die
Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe
dafür vor Ort vertreten. Damit versucht Jäger davon abzulenken, wer
hier in Erklärungsnot ist: Es ist einzig und allein die rot-grüne
Landesregierung. Sie ist krachend und zum Schaden für das Land mit
ihrem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit-Entflechtung von
hauptamtlichen Bürgermeistern sowie Landräten auf der einen und
ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommunalparlamente auf der anderen
Seite im Hauruck-Verfahren 2014 rückgängig zu machen. Nun kommt es
sogar innerhalb einzelner Kreise zu unterschiedlichen Wahlterminen
und Amtszeiten bis 2020. Dieses Wahl-Chaos verantwortet
ausschließlich die rot-grüne Landesregierung. Denn selbstverständlich
muss sich niemand dafür erklären, wenn er gemäß dem Wählerauftrag
sein Amt für den Zeitraum seiner Wahl ausübt. Und im Gegensatz zur
Landesregierung sind die Bürgermeister und Landräte direkt vom Volk
gewählt, und zwar bis 2015.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499891
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Der Streit um die Maut
= Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hat schon mehr als einmal
heftige Schelte einstecken müssen. Die politischen Ideen des
bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats
bisweilen als Populismus empfunden. Insofern ist es nicht
verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer
Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem
CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht vorzuwerfen. Das mag man bis
September als Scharmützel im Bundestagswahlkampf akzeptiert haben.
Aber jetzt ist kein Wahlkampf mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Höherer Blödsinn? / Kommentar zum Interview mit Sigmar Gabriel im ZDF Weimar (ots) - Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben. Der
Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet
jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab -
und da sich Frau Slomka davon nicht aus der Ruhe bringen lässt,
unterstellt er ihr Unsachlichkeit, gar Parteilichkeit. Der
SPD-Großkopferte kann offenbar vor Kraft kaum laufen...
Das ist also der neue Stil, auf den wir uns einstellen dürfen.
Oder? Vielleicht geht dem SPD-Chef auch einfach nur die Düse. Was
erlauben Slomka? Soll mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Hannelore Krafts Klarstellung
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Wie wichtig Hannelore Kraft die Annahme des
schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie
mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht.
Die SPD-Landeschefin hat sich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer
Ankündigung, "niemals" als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl für all diejenigen in der Partei,
die noch immer darauf spekulieren, die Ministerpräsidentin werde bei
einem Scheitern der Mitgliederbefragung den Parteivorsitzenden mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / SPD Osnabrück (ots) - Geschickt, aber auch riskant
Es ist schon erstaunlich, dass plötzlich so intensiv über die
Zulässigkeit der SPD-Mitgliederbefragung diskutiert wird, nachdem die
Koalitionsverhandlungen beendet sind. Denn es ist ureigene
Angelegenheit einer Parteispitze festzulegen, wer über die Zustimmung
zum Vertrag entscheiden kann: der Vorstand, ein Parteitag oder
sämtliche Mitglieder. Ob jedoch die direkte Demokratie immer besser
ist als die repräsentative Demokratie, wie im ZDF ein genervter
SPD-Chef Sigmar Gabriel glauben mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Ukraine / Demonstrationen Osnabrück (ots) - Zuerst die Wirtschaft
Tausende demonstrieren in Kiew für eine Annäherung der Ukraine an
die EU. Im Westen des Landes fühlen sich die Menschen seit Langem
viel mehr als Europäer denn als Brüder und Schwestern Russlands. Aber
das ändert nichts an den Tatsachen:
Das Land ist wirtschaftlich abhängig von Russland, und seine
Machtzirkel in Politik und Industrie sind eng mit der russischen
Staatsökonomie verwoben. Die ukrainische Wirtschaft liegt am Boden.
Die Industrieproduktion sinkt, das Bruttoinlandsprodukt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
