Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Erwartungen an Schwarz-Rot

Bielefeld (ots) - Aller Augen schauen auf die Basis - der SPD.
Aber auch die Unionsparteien haben eine Basis. Wenn diese auf den
Koalitionsvertrag schaut, stellt sie fest: Für Familien gibt es mehr
Schatten als Licht. Jedenfalls, wenn man sich an die Wahlversprechen
erinnert. Da war die Rede von der Erhöhung der steuerlichen
Freibeträge, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat, wie das
Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als einem Jahrzehnt urteilte.

Die Politik will das bei Kindern nicht so sehen. Deshalb sagt der
Sozialrichter Jürgen Borchert zu recht: »Der Staat macht bei Familien
etwas, was er eigentlich nicht tun dürfte: Er besteuert deren
Existenzminimum. Über das Kindergeld zahlt er dieses Diebesgut zurück
- und besitzt gleichzeitig die Frechheit, dies als staatliche Wohltat
darzustellen«. Die Erwartung vieler Sozialverbände, dass die Große
Koalition Kindergeld oder Freibeträge oder besser noch beides erhöhen
würde, war berechtigt. Im Koalitionsvertrag findet man nichts davon.

Man bedient sich weiter am Minimum der Familien. Die daraus
resultierende Kinderarmut ist für die Koalitionäre kein Thema.
Deutschland leidet unter einer doppelten Kinderarmut. Zum einen hat
sich die Zahl der geborenen Kinder seit 1965 halbiert. In der
gleichen Zeit ist die Zahl der Kinder, die in Armut, das heißt in
Haushalten von Sozialhilfeempfängern leben, um das 16-fache
gestiegen. Es besteht also Handlungsbedarf. Sonst werden die
Geburtenzahlen weiter sinken. Niemand wird gern freiwillig arm.

Immerhin hat sich die Koalition auf die Mütterrente geeinigt. Auch
hier besteht seit Jahrzehnten eine Gerechtigkeitslücke. Mit dem
Beschluss, für vor 1992 geborene Kinder einen Rentenpunkt
anzurechnen, ist diese Lücke verringert worden. Die Frage ist, wie
das finanziert werden soll. Dazu schweigt der Koalitionsvertrag. Die
Wirtschaftsverbände BDI und BDA, die traditionell nicht die Familien
in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, sprechen von einem
»Geschenk«. Sie haben die sozialen Fundamente unseres Gemeinwesens
nicht begriffen. Das gilt auch für die Finanzierungsströme bei der
Rentenversicherung. Die Erziehungsleistung für nach 1992 geborene
Kinder wird seit 20 Jahren aus der Steuerkasse gezahlt. Da viele
Mütter dieser Kinder erst in mehr als zehn Jahren in Rente gehen,
erhält die Rentenkasse aus dem Staatssäckel viele Milliarden Euro,
mit denen man die Mütterrente gut finanzieren könnte.

Erhalten blieb, dank der CSU, das Betreuungsgeld. Es ist ein
kleiner Beitrag zur Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern.
Deren Erziehungskompetenz müsste gesteigert werden, statt weiter wie
wild in Planstellen und Bauten zu investieren, die demnächst wegen
der demographischen Entwicklung leer stehen werden. Die zum Teil
schwache Erziehungskompetenz hat auch mit dem staatlichen Raubbau an
den Familien zu tun. Der wird durch diesen Koalitionsvertrag nicht
nennenswert gebremst.

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Andreas Kolesch
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