Europa-Terminvorschau vom 2. bis 8. Dezember 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 2. Dezember

Brüssel: Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR startet

Das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR soll die Koordinierung
innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen verstärken und auf
diese Weise schwere Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel
bekämpfen und die Zahl der Migranten, die auf See ums Leben kommen,
erheblich senken. Informationen zum Start von EUROSUR werden als
Pressemitteilung veröffentlicht. Allgemeine Informationen zu dem
neuen Grenzüberwachungssystem finden Sie auf der Internetseite der
EU-Kommission http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm.

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 3.12.)

Der Rat wird sich am ersten Tag seines Treffens mit einem
geplanten Standard bei elektronischen Rechnungen,
Schadenersatzforderungen bei Kartellrechtsverletzungen und dem
bevorstehenden Europäischen Semester 2014 befassen. Am zweiten Tag
werden die Bereiche Forschung und Innovation im Mittelpunkt stehen,
unter anderem das geplante Satellitenüberwachungsprogramm Copernicus.
Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie hier
http://ots.de/qA73E.

Berlin: Tourismusgipfel mit EU-Kommissionspräsident Barroso

Beim 17. Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen
Tourismuswirtschaft BTW soll es unter anderem um die Tourismus- und
Wirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl, die Wettbewerbsfähigkeit
des deutschen Luftverkehrs sowie die fortschreitende Digitalisierung
und deren Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der
Tourismuswirtschaft gehen. Zentraler Redner wird um 12.15 Uhr
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein. Weitere
Informationen zum Tourismusgipfel finden Sie hier
http://ots.de/eGcZy.

Berlin: Diskussion "Europa kommunizieren"

Vor dem Hintergrund wachsender Euroskepsis soll darüber diskutiert
werden, wie Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt
werden kann. Mit dabei Markus Feldenkirchen, Autor DER SPIEGEL,
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung,
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Christian
Wenning, Generalsekretär Union der Europäischen Föderalisten, und Jon
Worth, Blogger und Politikberater. Zeit: 17.30 Uhr, Ort: dbb forum,
Friedrichstr. 169/170. Weitere Informationen zu der Veranstaltung
finden Sie hier http://ots.de/EaQud.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit der Grünen-Europaabgeordneten
Rebecca Harms

Im Rahmen der Mittagsgespräche des Instituts für Europäische
Politik IEP wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen
Parlament, Rebecca Harms, über das Thema "Europa der Bürger und die
Wahlen zum Europäischen Parlament" sprechen. Zeit: 12 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://www.iep-berlin.de/.

Koblenz: Informationsfahrt "Europa vor Ort"

Rheinland-Pfalz profitiert vielfältig von Europa, insbesondere von
der Europäischen Strukturpolitik. Auch in Koblenz werden vielfältige
Projekte aus EU-Mitteln gefördert. Im Rahmen einer Informationsfahrt
mit Staatsministerin Margit Conrad und dem Leiter der Vertretung der
EU-Kommission in Bonn, Dr. Stephan Koppelberg, werden EU-geförderte
Projekte besucht, wie z.B. das Projekt "City on Foot" der Stadt
Koblenz. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://ots.de/RyDZH.

Dienstag, 3. Dezember

Brüssel: Europäischer Tag der Menschen mit Behinderung

Rund 80 Millionen Menschen in der Europäischen Union - also jeder
sechste EU-Bürger - leidet an leichten oder schweren Behinderungen.
Die EU-Charta der Grundrechte besagt, dass die Europäische Union den
Anspruch von Menschen mit Behinderungen "auf Maßnahmen zur
Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen
Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft Union"
anerkennt und achtet. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der
Internetseite der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/justice/discrimination/awareness/index_de.htm.

Bali: Treffen der EU-Außen- und Handelsminister

Bei dem Ratstreffen soll die europäische Position bei der
ebenfalls am 3. Dezember beginnenden WHO-Ministerkonferenz in Bali
besprochen werden. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie
hier http://ots.de/qA73E .

Mittwoch, 4. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit Besuch des
griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und Ministern der
griechischen Regierung

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission in
Brüssel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und
einigen griechischen Ministern zusammentreffen. Gemeinsam werden sie
über die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft in der
ersten Jahreshälfte 2014 sprechen.

Brüssel: EU-Kommission schlägt Qualitätsrahmen für Praktika vor

Die Europäische Kommission will in ihrer wöchentlichen Sitzung die
Schaffung eines qualitativen Rahmens für Praktika vorschlagen. So
soll mehr Transparenz bei den Ausbildungsbedingungen geschaffen
werden, etwa der Bezahlung und den weiteren
Beschäftigungsmöglichkeiten. Damit soll einerseits der Übergang von
der Ausbildung zum Beruf verbessert und gleichzeitig sichergestellt
werden, dass die Auszubildenden nicht ausgenutzt werden.
EU-Beschäftigungskommissar László Andor wird die Vorschläge während
der täglichen Pressekonferenz der Europäischen Kommission um 12.00
Uhr vorstellen, die auch auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit finden
Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-968_en.htm.

Brüssel: EU-Unterstützung für die Mittelmeerstaaten

Nach der Tragödie von Lampedusa haben sich alle
EU-Mitgliedsstaaten verständigt, Solidarität mit den
Mittelmeerländern zu zeigen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
wird deshalb in einer Pressekonferenz eine Reihe von Maßnahmen
vorstellen, die von der zuständigen Taskforce erarbeitet wurden.
Darunter ist eine verstärkte Präsenz von Frontex im Mittelmeer aber
auch eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern, um mehr
Möglichkeiten für eine reguläre Einwanderung zu schaffen und
kriminelle Menschenhändlerringe effektiver zu bekämpfen. Die
Pressekonferenz wird voraussichtlich ab ca. 12.30 Uhr ebenfalls auf
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
übertragen. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der
Internetseite der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm.

Donnerstag, 5. Dezember

Brüssel: Treffen der EU-Innen- und Justizminister (bis 6.12.)

Der Rat wird sich am ersten Tag seines Treffens mit der einem
Bericht der Arbeitsgruppe zum Mittelmeerraum und der Frage eines
möglichen Beitritts von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum
befassen. Am zweiten Tag stehen Justizfragen im Mittelpunkt, darunter
die Themen Datenschutz und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.
Weitere Informationen zur Agenda des Rats finden Sie hier
http://ots.de/qA73E.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Verkehr, Telekommunikation und
Energie

Der Rat wird sich am Vormittag mit Fragen der Telekommunikation
beschäftigen, unter anderem mit der Sicherheit von elektronischen
Kommunikationsnetzwerken und Informationssystemen, sowie dem
schnelleren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen durch niedrigere
Kosten. Am Nachmittag werden Fragen des Transports auf der
Tagesordnung stehen, darunter neue Aufgaben für die Europäische
Eisenbahnagentur, sowie eine geplanten Ausweitung der Rechte von
Flugpassagieren. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier
http://ots.de/qA73E.

Frankfurt: Tagung des Rats der Europäischen Zentralbank

Auf der jeweils ersten Sitzung jedes Monats beurteilt der EZB-Rat
die wirtschaftliche und monetäre Entwicklung und fasst die
geldpolitischen Beschlüsse. Im Anschluss an diese Sitzung erläutert
der EZB-Präsident die Beschlüsse. Hintergrundinformationen erhalten
Sie auf der EZB-Webseite http://www.ecb.eu/ecb/html/index.de.html.

Freitag, 6. Dezember

München: Seminar "Europa in der Lokalberichterstattung" für TV-
und Hörfunkjournalisten

Europa? Das ist doch irgendwo da in Brüssel, oder? Falsch! Europa
ist direkt vor unserer Haustür. Viele Themen, die in Brüssel gesetzt
werden, sind deshalb auch für Regional- und Lokalmedien interessant.
In dem Workshop sollen Journalisten von regionalen und lokalen
Hörfunk- und TV-Sendern in Bayern erfahren, wie man auch von der
eigenen Redaktion aus leichter mit europäischen Themen umgehen kann.
Zeit: 10 Uhr, Ort: Bayerische Landeszentrale für neue Medien BLM,
Heinrich-Lübke-Str. 27. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://ots.de/cAJRb.

Leipzig: Seminar "Europa im Lokalteil? Fakten, Strategien,
Recherchetipps für Regionaljournalisten"

Was auf EU-Ebene entschieden wird, hat direkte Auswirkungen auch
auf Sachsen. Die aktion europa, getragen von EU-Kommission,
EU-Parlament und Bundesregierung, bietet Regionaljournalist/innen bei
diesem Seminar die Gelegenheit, mehr darüber zu erfahren. Referenten:
Katrin Abele, Vertretung der EU-Kommission in Berlin, Dr. Katrin
Ihle, Leiterin Verwaltungsbehörde ESF, Sächsisches
Wirtschaftsministerium, Peter Riesbeck, EU-Korrespondent Brüssel,
Elisabeth Schroedter, Europäisches Parlament, und Frank
Siebern-Thomas, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und
Integration der Europäischen Kommission in Brüssel (angefragt).
Zeit: 10 Uhr bis 15.30 Uhr. Ort: Europa Haus, Markt 10. Weitere Infos
und Anmeldung hier http://ots.de/HasOb.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Umstrukturierung der WestLB

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise genehmigte die Kommission
unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen eine für die WestLB in
Form einer Garantie vorgesehene staatliche Beihilfe in Höhe von 5
Mrd. Euro. Zu den Bedingungen gehört die vollständige Umsetzung des
von der Bundesrepublik vorgelegten Umstrukturierungsplans innerhalb
des vorgesehenen Zeitraums, insbesondere hinsichtlich des
vorgesehenen Eigentümerwechsels, der Reduzierung der Bilanzsumme um
50 %, der Schließung von 21 Standorten und der Aufgabe von 19
Beteiligungen. Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband
hat beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung
erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite
des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-457/09.

Samstag, 7. Dezember

Berlin: Verleihung des European Film Awards mit EU-Kommissarin
Androulla Vassiliou

Die 26. Verleihung des Europäischen Filmpreises wird im Haus der
Berliner Festspiele von Anke Engelke moderiert. Geehrt werden die
besten europäischen Filmemacher, Schauspieler und Drehbuchautoren.
Auch EU-Kommissarin Vassiliou wird teilnehmen. Einen Livestream der
Veranstaltung wird es auf dieser Website
http://www.europeanfilmawards.eu/en_EN/efanight/show geben. Dort
finden Sie auch mehr Informationen über die Nominierten.
Interessierte Pressevertreter können sich unter der Telefonnummer 040
3906585 oder der E-Mail info@mediadesk.de anmelden.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission