Liebing: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land ist Leitgedanke

Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU
und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis
zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und ländlichem Raum
enthalten ist. Dieser Leitgedanke findet sich in ausgewogener
Verteilung und Gewichtung in verschiedenen Vorhaben wieder.

Dazu gehört die angekündigte Unterstützung der Kommunen, die
zusätzlichen Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen
und das neue Sonderfinanzierungsprogramm 'Premiumförderung
Netzausbau' bei der KfW-Bankengruppe. Nur mit ausreichender
Unterstützung und vereinten Kräften kann das ehrgeizige Ziel bis 2018
erreicht werden. Die Große Koalition hat hierfür die Weichen in die
richtige Richtung gestellt. Die Initiative zur Nutzbarmachung von
W-LAN im öffentlichen Raum kommt vor allem den städtischen
Ballungszentren zugute.

Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer 'Gemeinschaftsaufgabe
ländliche Entwicklung'. Damit greift die Große Koalition ein Vorhaben
auf, das die Union bereits in der letzten Wahlperiode gefordert
hatte. Die Stärkung der Regionalförderung ist ebenso ein wichtiges
Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wie die
Weiterentwicklung der 'Initiative ländliche Infrastruktur'. Gleiches
gilt für die Fortsetzung und Aufstockung der Städtebauförderung.
Besonders zu begrüßen ist, dass auch Kommunen ohne ausreichende
Eigenbeteiligung von der Städtebauförderung profitieren. Die
perspektivische Zusammenführung der Stadtumbauprogramme zu einem
einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten
Stadtumbauprogramm trägt der städtebaulichen Entwicklung in
Deutschland Rechnung: Längst ist eine Förderung nach Himmelsrichtung
überholt - wichtiger ist eine Förderung nach Bedürftigkeit der
Kommunen. Es ist erfreulich, dass jetzt die erforderlichen Grundlagen
geschaffen werden.

Die Umwidmung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften stellt
für viele betroffene Kommunen seit Jahren ein ernst zu nehmendes
Problem dar. Die geplante Unterstützung der Kommunen bei der
Umwidmung dieser Konversionsflächen ist ein bedeutender Beitrag zur
Fortsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Es ist erfreulich, dass sich die Große Koalition eindeutig
positioniert und unterstreicht, ein verlässlicher Partner der
Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs zu sein. Dies
hat positive Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung sowohl
städtischer Ballungszentren als auch ländlicher Regionen. Auch von
weiteren geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Mobilität
(z.B. E-Mobilität, Radverkehr, ÖPNV) werden sowohl Städte als auch
Gemeinden im ländlichen Raum profitieren.

Wir begrüßen die geplanten Vorhaben zur Stärkung der
Gesundheitsversorgung. Hiervon profitieren sowohl der ländliche Raum
als auch größere Städte. Auch hier greift die Große Koalition
Forderungen der Union aus der vergangenen Wahlperiode auf, um die
Versorgung effizient und bedarfsgerecht aufrechtzuerhalten. Für die
Entwicklung der Wohnort-Attraktivität der Kommunen im ländlichen Raum
ist dies ein wichtiger Impuls, an dem die Städte mittelbar teilhaben
können.

Zu begrüßen ist auch, dass innerhalb der Bundesregierung ein
Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge
gebildet wird.

Insgesamt zeigen diese Beispiele, dass es der Großen Koalition
ernst ist mit dem Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in
ganz Deutschland. Das maßgeblich von CDU und CSU in der vergangenen
Wahlperiode ausgearbeitete Papier zur Stärkung der ländlichen Räume,
das der Deutsche Bundestag vor einem Jahr beschlossen hatte, ist eine
hervorragende Vorlage gewesen, mit deren Hilfe eine ausgewogene und
nachhaltig ausgerichtete Förderung unserer Kommunen erarbeitet werden
konnte."

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