 Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar
Geschrieben am 28-11-2013 |
Ravensburg (ots) - Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des
Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der
meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt
auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet,
zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die
Verfassung zumindest auszulegen.
Das Vorgehen wirft ein Licht auf das, was dem Land in den
kommenden vier Jahren bevorsteht. Von einer breiten schwarz-roten
Mehrheit getragene Beschlüsse und eine Opposition, die dem mangels
Stimmenanzahl kaum wird Paroli bieten können. Diese Entwicklung ist
schlecht für die demokratische Kultur des Landes. Bürger und
Öffentlichkeit müssen deshalb umso mehr ihre Rechte wahrnehmen, um
der Regierung regelmäßig zu zeigen, dass ihre Arbeit unter
Beobachtung steht. Eine große Mehrheit ist kein Freibrief für einsame
Entscheidungen.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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