 Bernd Krömer (CDU), "Wenn es keine Lösung gibt, die der Bezirk herbeiführt, wird geräumt"
Geschrieben am 28-11-2013 |
Berlin (ots) - Potsdam - Bernd Krömer, CDU Innen-Staatssekretär im
Berliner Senat geht von einer Räumung des Flüchtlingscamps am
Oranienplatz durch den Senat aus, wenn der Bezirk keine andere Lösung
herbeiführt. Am Donnerstag (28.11.2013) sagte er um 9:10 Uhr auf
radioeins vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass, wenn es gar keine
Lösung gibt, die der Bezirk herbeiführt, am Ende des Tages auch
geräumt wird."
Außerdem erneute Krömer auf radioeins die Kritik an
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): "Frau Herrmann ist in
der Verantwortung und Frau Herrmann hatte zugesagt, diese Situation
zu lösen. Frau Herrmann hat die Duldung widerrufen und Frau Herrmann
ist jetzt aufgefordert, bis zum 16. Dezember rechtmäßige Zustände am
Oranienplatz herzustellen." Irgendwann müsse der Oranienplatz auch
den Menschen, die dort leben, zurückgegeben werden, so Krömer. "Die
Alternative wäre, dass wir nun auf Dauer ein Flüchtlingscamp
rechtswidriger Art und Weise dort haben und ich glaube, irgendwann
kann der Rechtstaat sich auch nicht mehr vorführen lassen", sagte
Krömer auf radioeins.
"Ich glaube, es ist genug geredet worden und der Senat hat ja auch
auf Deeskalation in den letzten Monaten gesetzt. Jetzt geht es darum,
rechtmäßige Zustände am Oranienplatz herzustellen."
Ansprechpartner:
radioeins vom rbb, Patricia Pantel, 0331- 97993- 31210 /
schoen@radioeins.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499497
weitere Artikel:
- Landminenbericht 2013: Fortschritte durch neue Einsätze geschwächt München (ots) - Der heute in Genf veröffentlichte Landminenbericht
2013 zieht die jährliche Bilanz des Ottawa-Vertrages, der den
Einsatz, die Lagerung, die Produktion und die Lieferung von
Anti-Personen-Minen verbietet. Handicap International ist alarmiert
über neue Einsätze dieser von mehr als 160 Staaten geächteten Waffe.
In Syrien wurden sowohl 2012 als auch 2013 Minen eingesetzt, und neue
Beweise decken einen Einsatz im Jahr 2011 in Jemen auf, obwohl das
Land Mitgliedstaat des Vertrages ist. Handicap International
verurteilt diesen mehr...
- Union hat bei prekärer Beschäftigung gemauert Bonn/Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der
Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen
Handlungsbedarf bei der prekären Beschäftigung: "Wir müssen weiter
dranbleiben bei sachgrundlosen Befristungen, nicht gleich bezahlter
Leiharbeit, Werkverträgen und Scheinselbständigkeit. Da hat es die
Union geschafft zu mauern. Das ist bedauerlich", so Bsirske im
phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de mehr...
- Zum Tode von Prof. Dr. med. Rudolf Kopf / Deutsche AIDS-Stiftung trauert um ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Bonn (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen
AIDS-Stiftung Prof. Dr. Rudolf Kopf ist am 21. November 2013 im Alter
von 92 Jahren verstorben. Seit 1988 war er ehrenamtlicher Vorstand
der Nationalen AIDS-Stiftung, nach der Fusion von Nationaler
AIDS-Stiftung und der Deutschen AIDS-Stiftung "Positiv leben" von
1996 bis 2001 Vorstandsvorsitzender der Deutschen AIDS-Stiftung. Bis
zu seinem Tode beriet er die Stiftung als Mitglied des Kuratoriums.
In 25 Jahren Verbundenheit mit der Deutschen AIDS-Stiftung prägte
Herr mehr...
- Straubinger: Deutsches Jobwunder geht weiter Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die
sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trägt
deutlich die Handschrift der CSU. Mehr Erwerbstätige, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 430.000 offene
Stellen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in hervorragender Verfassung, mehr...
- Sabine Zimmermann: Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - "Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von
Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im
Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen
Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der
Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die
Prekarisierung des Arbeitsmarktes voran. 1,2 Millionen abhängig
Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen
ergänzende Hartz IV-Leistungen. Beinahe jeder zehnte
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
