 WDR 5-"Westblick": Hannelore Kraft zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"
Geschrieben am 27-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt
optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum
Koalitionsvertrag: "Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der
SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5. Die Partei habe auf dem
Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt,
und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert. "Es wird
maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit", aber auch bei Rente
und Bildung, sagte Kraft. Als Beispiele nannte sie unter anderem den
gesetzlichen Mindestlohn, Beschränkungen bei der Leih- und Zeitarbeit
und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren.
Gleichzeitig musste die SPD aber auch Abstriche machen: "Die
PKW-Maut steht drin", und nicht alles habe die SPD wie gewollt
umsetzen können, bedauerte Kraft: "Bei der Leih- und Zeitarbeit
hätten wir uns sicher noch strengere Dinge vorstellen können".
Insgesamt sei sie "sehr zufrieden mit dem, was wir haben erzielen
können", betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. "Es
waren harte Verhandlungen, nicht nur zeitlich, sondern auch
inhaltlich." Die SPD habe aber "alle wichtigen Punkte nach Hause
gebracht". Sie sei sicher, dass ein Großteil der SPD-Mitglieder für
den Koalitionsvertrag stimmen werde, sagte Kraft, räumte aber ein:
"Es gibt welche, die aus eher emotionalen Gründen anders stimmen
werden, das ist auch nicht zu verhindern."
- Interview mit Hannelore Kraft /
Ausstrahlung auf WDR5 heute um 17:05 Uhr
online nachzuhören unter
http://www.wdr5.de/sendungen/westblick/kraftzurkoalition100.html
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Telefon 0221 220 7100
E-Mail: wdrpressedesk@wdr.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499354
weitere Artikel:
- Kfz-Gewerbe: Geplante Pkw-Maut kaum realisierbar Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag anvisierte Einführung
einer Pkw-Maut ist nach Ansicht des Deutschen Kfz-Gewerbes kaum
realisierbar. Wie ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz beim 2.
Berliner Automobildialog sagte, sei das Ziel verkehrspolitisch
wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen
Autofahrer mehr als fragwürdig. Insbesondere aus europäischer Sicht
sei eine "Ausländer-Maut" rein rechtlich kaum haltbar. "Ich kann mir
nicht vorstellen, dass aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag in
der angedachten mehr...
- INA/rbb-exklusiv/Berlin/Potsdam / Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung Berlin (ots) - Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung
Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als
klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk
"Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt.
Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine
bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer
diffusen Struktur aus der Verantwortung ziehen könne, wie es viele
Rechtsextreme versuchen würden. Diese würden klassische Vereine
scheuen, hätten mehr...
- Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten Berlin (ots) - Zur vorläufigen Unterzeichnung des
Koalitionsvertrages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die neue Bundesregierung muss jetzt rasch über die konkrete
Umsetzung der sozialpolitischen Ziele informieren. Denn auch wenn es
für eingehende Analysen noch zu früh ist, zeigt sich, dass der heute
veröffentlichte Koalitionsvertrag durchaus Chancen für Verbesserungen
bietet. Insbesondere beim Thema Rente herrscht keine endgültige
Klarheit über eine solide Finanzierung. Unklar ist auch, wann der
Mindestlohn kommt. Der Sozialverband mehr...
- Bareiß: Energiewende ist das zentrale Projekt der großen Koalition Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft
entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die
Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der
Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die
Handschrift der Union ist hier deutlich zu erkennen.
Wir begrenzen mehr...
- ZAW: Differenzierte Bewertung des Koalitionsvertrags aus Sicht der Werbewirtschaft Berlin (ots) - Der Dachverband ZAW sieht im neuen
Koalitionsvertrag für die Werbebranche sowohl konstruktive
Rahmenbedingungen als auch belastende Einschränkungen, und das
manchmal sogar in den gleichen Politikfeldern. Zum Beispiel bei der
EU-Gesetzgebung. "Wir begrüßen sehr, dass EU-Vorgaben eins zu eins in
nationales Recht umgesetzt werden sollen und sie sich nicht
widersprechen dürfen. Aber dem Prinzip 'eins zu eins' wird gleich
wieder eine Absage erteilt, wenn das EU-Verbraucherrecht auf
Grundlage einer Mindestharmonisierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
