 Badische Neueste Nachrichten: Absage an die Freiheit
Geschrieben am 26-11-2013 |
Karlsruhe (ots) - Die anhaltenden Proteste in Kiew zeigen, wie
tief gespalten die Ukraine ist. Viele Bürger sind nicht einverstanden
mit der Entscheidung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das
Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Sie verstehen: Die
EU steht für Freiheit, Demokratie und Stabilität. Janukowitschs
Absage an Brüssel bedeutet letztendlich auch eine Absage an diese
Werte. Anders als die Russen blicken viele Ukrainer nach Westen. Sie
kennen die Verhältnisse in osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten wie
Polen oder der Slowakei genau. Und sie wissen, dass ihr Land nur
durch eine Annäherung an die EU wirtschaftlich und politisch
vorankommen wird. Das Assoziierungsabkommen mit der EU hätte die
ukrainische Wirtschaft unter Reformdruck gesetzt, die Betriebe
konkurrenzfähiger, die Produkte hochwertiger gemacht. Es hätte dazu
beigetragen, Korruption und Filz abzubauen. Dadurch wäre das Land für
ausländische Investoren attraktiver geworden. Das Abkommen hätte auch
den politischen Pluralismus stimuliert und damit den Wettbewerb der
Ideen, ohne den Fortschritt kaum möglich ist. All das hätte der
Ukraine langfristige Vorteile gebracht. Janukowitsch aber ging es um
den kurzfristigen Erfolg. Und darunter versteht er das eigene
politische Überleben. Im Jahre 2015 findet die nächste
Präsidentenwahl statt. Janukowitsch rechnet sich bessere Chancen aus,
wenn seine Widersacherin Timoschenko dann noch im Gefängnis sitzt.
Putins Angebote sind für die Führung bequemer. Der Kreml besteht
nicht darauf, dass politische Gegner freigelassen werden. Das sichert
den Fortbestand der Macht. Und ein Milliardenkredit aus Russland
bringt schnelle Erfolge auf Pump - pünktlich vor dem Wahljahr 2015.
Die EU ist nun der Verlierer in diesem Spiel. Ihr bleibt nur, Moskau
zu kritisieren und das Angebot eines Assoziierungsabkommens weiter
offenzuhalten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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