Koalitionsverhandlungen: Schlussrunde für sozialpolitischen Durchbruch nutzen

Berlin (ots) - "Aktuelle Studien zeigen, dass die Zahl der
armutsgefährdeten Menschen in Deutschland steigt. Damit wächst der
Handlungsdruck auf die heutigen Koalitionsverhandlungen, um einen
Durchbruch bei den zentralen Themen der Sozialpolitik zu erzielen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag, anlässlich der
Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Der
Sozialverband Deutschland erwarte, dass die Parteien am Ende des
Koalitionspokers verbindliche Verbesserungen für das Millionenheer
benachteiligter und von Armut betroffener Menschen auf den Weg
bringen.

Als vordringlich bezeichnete Bauer wirksame Maßnahmen gegen die
Altersarmut. "Es besteht die Chance, der Gefahr wachsender
Rentnerarmut zu begegnen. Mit der Mütterrente ist ein wichtiger
Schritt in Richtung Gleichbehandlung geplant. Die Aufwendungen dafür
dürfen unserer Ansicht nach allerdings nicht aus Beitragsmitteln,
sondern müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben der
Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden. Nötig sind
zudem insbesondere Leistungsverbesserungen bei den
Erwerbsminderungsrenten und eine Rückkehr zur lohnorientierten
Rentenanpassung."

In der Behindertenpolitik müsse der Koalitionsvertrag klare
Impulse für mehr Inklusion im Arbeitsleben und im Bildungsbereich
setzen. Bauer sprach sich für gesetzliche Vorgaben aus. Die
Beteiligung von Behindertenverbänden müsse als grundlegendes Prinzip
der künftigen Regierungsarbeit anerkannt werden.

Der SoVD erwarte, dass sich Union und SPD auf wirksame Maßnahmen
gegen den sich abzeichnenden Pflegenotstand verständigen. "Angesichts
des Anstiegs der Zahl pflegebedürftiger Menschen darf das Thema nicht
länger geschoben werden. Es muss in den Koalitionsvertrag und nach
einer Regierungsbildung sofort auf den Tisch", sagte Bauer.

Zudem verwies der SoVD-Präsident auf die sich abzeichnenden
Finanzierungsprobleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Es
ist davon auszugehen, dass die Zusatzbeiträge künftig zwei Prozent
übersteigen und der Sozialausgleich gestrichen wird. Diese Rechnung
geht voll zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten."

Die SoVD-Kernforderungen finden Sie hier: http://www.sovd.de/filea
dmin/downloads/broschueren/pdf/BTW-2013_SoVD-Kernforderungen.pdf

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