 Badische Neueste Nachrichten: Zeure Mitbestimmung
Geschrieben am 25-11-2013 |
Karlsruhe (ots) - Gar keine Frage: Nach fast 20-jährigem
Stillstand im Personalvertretungsrecht spricht vieles für ein Update.
Schon weil sich während dieser beiden Jahrzehnte Entwicklungen
vollzogen haben, die Personalräte angemessen in ihrer Arbeit abbilden
müssen: Gesundheits-Management ist so ein Großthema, neue
Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein anderes. Sollte
der Landtag morgen das Werk mit dem unwiderstehlichen Namen "Neues
Landespersonalvertretungsgesetz" durchwinken, setzt sich
Baden-Württemberg dennoch nicht an die Spitze des Fortschritts. Eher
rangiert man dann im guten Mittelfeld der Länder. Man muss indessen
kein ideologiegetriebener Gegner von mehr Mitbestimmung sein, wenn
einen beim Blick auf die Gesetzesnovelle Bauchgrimmen befällt. Das
neue Landespersonalvertretungsgesetz von Grün-Rot zeigt nämlich
überdeutlich, dass Fortschritt ziemlich viel Geld kosten kann. Zum
Beispiel die Städte und Gemeinden im Land: Karlsruhe rechnet mit 800
000 Euro zusätzlichen Aufwendungen im Jahr, Stuttgart mit deutlich
über einer Million. Für den dort zuständigen Bürgermeister, Werner
Wölfle, ist das eine Zumutung. Der angestrebte Mehrwert, sagt er,
steht in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten. Er hat wohl
recht. Der Einwand ist umso bedenkenswerter, als Wölfle den Grünen
angehört. Dem früheren Landtagsabgeordneten wird man also kaum Schaum
vor dem Mund attestieren können. Absehbar bleiben also einmal mehr
die Kommunen auf den Kosten sitzen. Der zuständige SPD-Innenminister
Reinhold Gall ziert sich unterdessen bis heute, die tatsächlichen
Folgekosten seiner Gesetzesnovelle zu beziffern. Dass er mit mehr
Mitbestimmung bei den Gewerkschaften offene Türen einrennt, ist klar.
Ebenso einleuchtend ist, dass die Landesregierung - namentlich ihr
sozialdemokratischer Part - nach vielerlei Zumutungen gerade dort
Aufräumungsarbeiten erledigen zu müssen meint. Koste es, was es
wolle.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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