Deutsches Kinderhilfswerk: Große Koalition muss Kinderrechte in Deutschland stärken

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an CDU, CSU
und SPD, in den morgen beginnenden Schlussverhandlungen zur Großen
Koalition Kinderrechte nicht unter den Tisch fallen zu lassen. "Nach
allem, was wir aus den Koalitionsverhandlungen gehört haben, sind die
Rechte von Kindern und Jugendlichen nur Nebensache. Dabei haben wir
in Sachen Kinderfreundlichkeit dringenden Handlungsbedarf.
Anscheinend will die Große Koalition bei zentralen kinder- und
familienpolitischen Punkten keine Fortschritte erzielen,
beispielsweise bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz,
der strukturellen Verankerung von Kinderbeteiligung oder bei der
Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Und auch bei der
Bekämpfung der Kinderarmut und der Stärkung und Verbesserung sowohl
der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung darf es keinen
Stillstand geben. Es kann doch nicht sein, dass Kinder und
Jugendliche von der Großen Koalition bei der Verbesserung ihrer
Lebenssituation nichts zu erwarten haben. Hier müssen CDU, CSU und
SPD sofort umsteuern. Noch ist es nicht zu spät", betont Anne Lütkes,
Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. "Deshalb fordert das
Deutsche Kinderhilfswerk von der nächsten Bundesregierung die
Verabschiedung eines Aktionsplans für ein kinderfreundliches
Deutschland. Entsprechende Maßnahmen gehören auf der politischen
Agenda ganz nach oben. Trotz aller Lippenbekenntnisse kommt der
Kinder- und Familienpolitik immer noch nicht der Stellenwert zu, den
diese Zukunftsthemen verdienen" so Lütkes weiter.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar
Gabriel hatte das Deutsche Kinderhilfswerk zu Beginn der
Koalitionsverhandlungen zehn Forderungen aufgestellt, damit die in
der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in
Deutschland stärker als bisher zur Geltung kommen. Der Brief des
Deutschen Kinderhilfswerkes umfasste folgende zehn Forderungen:

- Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz. Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte auf
Förderung, Schutz und Beteiligung sowie die Vorrangstellung des
Kindeswohls als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

- Kinderarmut bekämpfen: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein
Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu muss es
ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben
geben, bei dem es sowohl darum geht, materielle
Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte
Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche
zu schaffen.

- Beteiligung von Kindern strukturell verankern, Kinder- und
Jugendarbeit sichern: Die Kommunen müssen finanziell gestärkt
werden, damit sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
an den sie betreffenden Entscheidungen strukturell sicherstellen
und ausreichende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der
politischen Bildungsarbeit, der Kinderkultur, aber auch von
Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche finanziell
absichern können.

- Wahlaltersgrenze senken: Die Wahlaltersgrenze sollte auf allen
Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14
Jahre abgesenkt werden. Damit wird die Demokratiefähigkeit
gestärkt und die Interessen von Kindern und Jugendlichen
erhalten ein stärkeres Gewicht. Diese Absenkung muss einhergehen
mit einer verstärkten Öffnung der Schulen sowie der Träger der
freien und öffentlichen Jugendhilfe für dieses Themenfeld.

- Gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus
schaffen: Die UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder und
Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig
umgesetzt werden. Flüchtlingskinder brauchen in unserem
Rechtssystem die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder auch.

- Bundesbeauftragten für Kinderrechte einsetzen: Kinder in
Deutschland brauchen eine staatliche Institution, die sich
bundesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten
für Kinderrechte und eines parlamentarischen Ausschusses, der
die Arbeit aktiv unterstützt.

- Gesunde Ernährung von Kindern fördern: Kindern und Jugendlichen
aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen muss ein
kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und Schulessen
ermöglicht werden. Bewegungs- und Ernährungsförderung müssen
feste Bestandteile des Unterrichtes und des Schulalltages
werden.

- Medienkompetenzen von Kindern fördern: Kindern muss schon
frühzeitig ein kompetenter Umgang mit dem Internet ermöglicht
werden. Gleichzeitig muss ihnen auch ein Bewusstsein für
Gefahren und Risiken in diesem Bereich vermittelt werden.
Deshalb brauchen wir eine bundesweite Offensive für mehr
Kindersicherheit im Internet.

- Kommunen kinderfreundlicher gestalten: Die Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und die Herstellung
kindgerechter Lebensbedingungen müssen Leitlinien in der
Stadtgestaltung werden. Dabei sollten vor allem Spiel-,
Bewegungs- und Aufenthaltsqualitäten im Wohnumfeld mehr in den
Fokus genommen und die Vernetzung von Wohnumfeld, Schule und
Kitas gestärkt werden.

- Frühkindliche Bildung in Quantität und Qualität stärken,
Bildungsgerechtigkeit steigern: Der Ausbau von
Betreuungsangeboten für Kinder muss mit einer gleichzeitigen
Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung
einhergehen. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Zur
Bildungsgerechtigkeit gehören ein nach oben durchlässiges
Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle
Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der flächendeckende
Ausbau der Ganztagsschule und Lehrmittelfreiheit.

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