Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Russland ist 2013 stärker geworden Putins Jahr THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Das Jahr 2013 ist ein russisches Jahr. Präsident
Putin treibt derzeit seine in Europäischer Union und NATO verbündeten
westlichen Gegner ein ums andere Mal in immer wieder neue Sackgassen.
Seine Diplomatie ist zynisch, gründet auf Erpressung und
Gewaltandrohung. Aber sie weitet erfolgreich seinen Machtbereich aus.
Dabei verhöhnt Putin alle demokratischen Prinzipien eines
Rechtsstaates. Er setzt Greenpeace-Aktivisten, die gegen
Umweltverbrechen auf russischen Ölbohrinseln protestieren, fest und
bedroht sie wegen Rowdytums mit hohen Gefängnisstrafen. Dann lässt er
sie nach und nach frei, ohne auf ihre Verfolgung zu verzichten, und
lässt sich dafür feiern. Respekt vor den internationalen Gerichten
lässt er dabei nicht erkennen. Oder: Der ukrainische Präsident
Janukowytsch vollzieht unter der Drohung Russlands, ihn politisch mit
einem Gegenkandidaten zu entmachten und zugleich die Ukraine von
sicherer Energieversorgung abzuschneiden, eine dramatische
diplomatische Wende und kippt das schon ausgehandelte
Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Im Kreml, so räumen
kleinlaut die Diplomaten des Westens ein, werden zum Jahresende die
Champagnerkorken knallen. Der Grund dafür liegt indes weniger in den
russischen Stärken als in den desaströsen außen- und innenpolitischen
Aktionen des Westens, insbesondere des amerikanischen Präsidenten
Obama. Das Ausmaß des Versagens wird in Marksteinen dokumentiert: 1.
Der Snowden-Komplex. Ein aus dem Ruder gelaufener
Computeradministrator richtet größtmöglichen politischen Schaden an.
Ganz gleich, ob es um das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin geht
oder um das fragwürdige Verhalten der NSA im Umgang mit
unkontrollierter Dateispeicherung: der Ruf der USA als Mutter von
Demokratie und Freiheit ist ruiniert. Fast noch schlimmer aber ist,
dass die USA offenbar nicht mal mehr in der Lage sind herauszufinden,
ob jemand und - wenn ja - wer hinter Snowden steckt. Die USA als
Überwachungsstaat, der nicht mal richtig für seine eigene Sicherheit
sorgen kann. 2. Der Syrienkonflikt. Selten hat man eine
US-Administration außenpolitisch stümpern sehen wie in diesem Jahr in
Syrien. Schon die Formulierung von der "roten Linie", die der
US-Präsident im Zusammenhang mit dem Einsatz von Giftgas verwendete,
war ein schwerer Fehler, weil er die Entscheidung über das Engagement
der USA in die Hand des syrischen Kriegsverbrechers Assad verlegte.
Dass dann aber der US-Außenminister mit einer leichtfertigen
Pressekonferenz Putin und Russland die Chance zu einer erfolgreichen
Friedensinitiative auf dem Goldtablett überreichte, das offenbarte in
erschreckender Weise die Unbedarftheit der Obama-Regierung. 3.
Afghanistan. Präsident Karsai hat kurzerhand das Abkommen mit den USA
über die Zusammenarbeit nach dem Abzug auf 2014 verschoben. Dann wird
der afghanische Präsident neu gewählt. Die Frage, wie lange die
US-Truppen dann noch im Land bleiben dürfen oder müssen - ist
unbeantwortet. Für die USA ein völlig unklarer Wechsel auf die
Zukunft. 4. Die Türkei als zentrale Südostflanke der NATO wendet sich
zunehmend von der EU ab und Russland sowie dem Nahen und Mittleren
Osten zu. Die Europäische Union hat darauf in den
Beitrittsverhandlungen keine Antwort. Und die USA für die NATO
ebenfalls nicht. Die Schwäche der USA, auch begründet in der
innenpolitischen Spaltung des Landes, und des Westens insgesamt -
darin liegt die russische Stärke begründet, die Putin derzeit
zynisch, aber mit Machtgewinn ausspielt. Der russische Präsident
präsentiert sich als erfolgreicher Führer, und der Westen steht mit
leeren Händen da, nicht nur in der Ukraine. Das Jahr ist - leider -
russisch.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de