NABU kritisiert Brüsseler "Lobby-Haushalt" 2014-2020

Straßburg (ots) - Der NABU hat die vom Europaparlament gebilligten
Beschlüsse zur Neuordnung der EU-Subventionen für 2014-2020 als "eine
riesige verpasste Reformchance" kritisiert. Die Bundesregierung hat
dazu beigetragen, dass auch für die kommende Förderperiode keine
ökologische Haushaltreform zustande gekommen ist. Die Vorschläge der
EU-Kommission für eine Agrarwende hat die ehemalige
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nach Kräften ausgebremst. Der
NABU fürchtet, dass insbesondere im Bereich der Landwirtschaft nun
bis zum Ende des Jahrzehnts viele weitere Milliarden Euro an
Steuergeldern zur Verarmung und Zerstörung der Natur beitragen
werden.

"Nur weil die deutsche Bundeskanzlerin keinen Krach mit der
Agrarlobby riskieren wollte, bleibt uns die verschwenderische
Subventionsgießkanne erhalten. Die neuen Umweltauflagen des
'Greenings' wurden fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gleichzeitig fristeten die
zielführenden effizienten Förderprogramme im Agrar- und Umweltbereich
auch in der kommenden Haushaltsperiode weiter ein Schattendasein.

Trotz eindeutiger Aufforderung durch den Deutschen Bundestag und
den Bundesrat hatte sich die Bundesregierung bei den Brüsseler
Haushaltsverhandlungen nicht für eine Aufstockung des anerkannt
hochwirksamen Umweltförderprogramms LIFE eingesetzt. Konstantin
Kreiser, NABU-Experte für die EU-Haushaltspolitik: "Dies ist ein
erschreckender Beweis dafür, dass es der Regierung von Anfang an nur
um die Deckelung der eigenen Beiträge ging und nie um den Abbau
schädlicher Subventionen die zu einem wichtigen Teil aus deutschen
Steuergeldern bestehen."

Im Ergebnis gibt die EU nun kaum mehr als 0,3 Prozent ihres
Budgets für LIFE aus, während weiterhin das Hundertfache (30 Prozent,
knapp 280 Milliarden Euro) als Direktsubventionen an Landwirte
fließen - nahezu unabhängig davon, wie diese mit Boden, Wasser und
Artenvielfalt umgehen. Selbst die verbliebene Möglichkeit, bis zu 15
Prozent der Direktzahlungen in gezielte Förderprogramme im ländlichen
Raum umzuwandeln, will Deutschland nach dem Willen von Bund und
Ländern nur marginal mit weniger als fünf Prozent nutzen. Der NABU
appelliert an die Unterhändler von SPD und Union, dass diese Zahl
durch die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung noch nach
oben korrigiert wird.

Für Rückfragen:

Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationale
Biodiversitätspolitik, mobil 0172-4179730

Florian Schöne, NABU-Agrarexperte, Tel. 030-284984-1615 Weitere
Infos: http://www.nabu.de/themen/naturschutz/finanzierung

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