 Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?
Geschrieben am 14-11-2013 |
München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss
sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn
hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere
auf die Anklagebank." Aiwanger denkt in diesem Zusammenhang an
Parteispenden von Lobbyisten: "In den vergangenen Monaten sind
diverse Großspenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro an Parteien -
vor allem an CDU und CSU - geflossen, als sehr zeitnah über politisch
brisante Themen entschieden wurde, die die Geldgeber betreffen."
Angesichts solcher Vorgänge müsse schon die Frage erlaubt sein, ob
dies nicht ganz andere Dimensionen sind und hier genauer hingeschaut
werden müsste. Bei Christian Wulff ginge es dagegen um eine
Oktoberfesteinladung im Wert von 750 Euro und die Frage, ob er bei
einer Übernachtung bei Freunden seine Bettwäsche selbst dabei hatte,
erinnert Aiwanger. "Da mag vielleicht einiges nicht korrekt gewesen
sein, doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Wenn der Bundespräsident deshalb vor der Weltpresse derart vorgeführt
wird, frage ich mich, ob hier nicht Mücken gejagt und Elefanten
übersehen werden." Der einzig richtige Schritt sei deshalb,
unverhältnismäßigen Parteispenden einen Riegel vorzuschieben: "Wir
FREIE WÄHLER erneuern unsere Forderung nach einer massiven Begrenzung
von Parteispenden auf 20.000 Euro pro juristische Person und Jahr",
bekräftigt Aiwanger.
Aiwanger kann sich des Verdachts auch nicht verwehren, dass im
Zuge der Wulff-Affäre eine politisch missliebige Person zum Schweigen
gebracht werden sollte. "Wulff hatte es gewagt, auf dem Höhepunkt der
Wirtschaftskrise die Praxis der Euro-Rettung laut zu hinterfragen und
ist damit wohl auch bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen, die ihn
zuvor ins Amt gebracht hatte", erinnert Aiwanger.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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