Weser-Kurier: Zu Firmenrabatten für Ökostrom schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute
Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu
reformieren. Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem
Ruder gelaufen. Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu
langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft
zu drosseln. Zudem gilt es, die Milliarden-Rabatte für Unternehmen
herunterzufahren, die besonders viel Strom beziehen. Rund ein Viertel
des verbrauchten Stroms in Deutschland ist mittlerweile von der
EEG-Umlage befreit. Um die Anforderungen für die Rabatte zu erfüllen,
tricksen viele Firmen: Sie bauen Konzernstrukturen um, sind kreativ
in der Bilanzführung, lassen Maschinen sogar länger laufen als nötig.
Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher ebenso wie kleine Betriebe.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind diese
Milliarden-Subventionen ein Dorn im Auge. Er droht mit einem
offiziellen Prüfverfahren gegen Deutschland. Verschiedene
Wirtschaftsverbände heulen auf, malen das Sterben ganzer Branchen an
die Wand. Um die Lage zu beruhigen, sind Umweltminister Peter
Altmaier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
zu Almunia gereist. Um eine Klage der EU zu vermeiden, wird
Deutschland seinen guten Willen zeigen und das Ausmaß der Rabatte
zurückschrauben müssen. Rund 2400 Betriebe profitieren mittlerweile
davon. Manche von ihnen sind überhaupt nicht auf ausländischen
Märkten tätig, noch stehen sie im internationalen Wettbewerb. Dabei
war es die - ja durchaus sinnvolle - Grundidee, solchen Betrieben die
Rabatte einzuräumen, die wegen steigender Energiepreise in
Deutschland einen Wettbewerbsnachteil gehabt hätten, etwa Stahlwerke.
Doch Schwarz-Gelb hat dieses System zu einer milliardenschweren
Umverteilungsmaschinerie werden lassen. Wenn die Energiewende
bezahlbar bleiben soll, dann muss hier gestrichen werden - genauso
wie bei den Einspeisevergütungen für Ökostrom. Das ganze System wird
Almunia wohl kaum kippen. Deutschland ist als Wachstumslokomotive der
EU viel zu wichtig, um solch ein Risiko einzugehen. Aber ein bisschen
Druck aus Brüssel ist auch nicht unbedingt verkehrt, damit dieser
Wahnsinn endlich gestoppt wird.

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