 WAZ: Der Innenminister als Irrläufer. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 06-11-2013 |
Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich ist als Innenminister zuständig
für Recht und Ordnung. Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor
allem für Verwirrung und Unordnung. Seine Idee, über die Mautbrücken
erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur
das jüngste Beispiel. Wie realitätsfern muss der Minister sein,
ausgerechnet auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche
Datensammelei ausweiten zu wollen? Ebenso schrill war zuvor
Friedrichs Polemik gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Er fürchte
eine "langfristige Veränderung der Identität der deutschen
Gesellschaft", hatte er zu Protokoll gegeben. Das ist Denken von
vorgestern. In Berlin wird in diesen Wochen die Regierung auch
personell neu sortiert. Ein Innenminister, der wie ein Irrläufer
agiert und offenbar vor allem die eigene Profilierung betreibt, wird
dabei nicht gebraucht.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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