"DER STANDARD"-Kommentar: "Volle Kassen, leere Taschen" von Andreas Schnauder

Die Budgetmisere ist umso gravierender, als der Staat ständig
mehr einnimmt - Ausgabe vom 7.11.2013

Wien (ots) - Eigentlich herrschen für österreichische
Finanzminister fast paradiesische Zustände. Der Staat nascht nicht
nur an Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum mit, er steigert
seine Abgaben dank ständigen Drehens an der Steuerschraube
überproportional. Gleichzeitig profitiert er von Niedrigstzinsen, die
die Last des Schuldendienstes lindern. In diesem Umfeld kurz nach der
Wahl auf ein gewaltiges Budgetloch zu stoßen gleicht da schon einem
ziemlichen Kunststück. Als gelernter Österreicher darf man bei einer
Fortsetzung der großen Koalition getrost davon ausgehen, dass nun die
Abzocke der Bürger verschärft wird, ohne dass das Leck im monetären
Staatsfass geschlossen würde. Auch wenn das bis jetzt durchgesickerte
Zahlengerüst noch reichlich nebulös ist: An die 30 Milliarden Euro
dürften der öffentlichen Hand fehlen, soll der bisherige Budgetpfad
eingehalten werden. Gründe dafür sind die - offenbar wider besseres
Wissen - viel zu rosig eingeschätzte Konjunktur und die damit
verbundenen einnahmen- und ausgabenseitigen Folgen, Mehrkosten für
die Hypo Alpe Adria und die ungebremste Kostendynamik bei den
Pensionen. Nun rächt es sich, dass Rot-Schwarz bescheidene
Budgetkorrekturen medial zu Rekord-Sparpaketen aufgeblasen hat, die
kaum strukturelle Effekte beinhalteten. Und es wäre nicht Österreich,
hätte die Regierung nicht noch vor der Wahl einige Zuckerln wie den
Ausbau der Familienbeihilfe oder Pendlerpauschale unters Volk
gestreut und den Haushalt damit zusätzlich belastet. Es hat schon
fast kabarettartige Züge, wenn nun genau diese politische
Konstellation trotz eklatanten Misserfolgs und Abstrafung durch die
Wähler neuerlich den Führungsanspruch stellt. Keine Frage:
Regierungsalternativen liegen nicht gerade auf der Hand, sollten
angesichts des finanziellen Debakels und des damit verbundenen
Verbrauchs letzter Vertrauensreste aber dennoch rasch angedacht
werden. Die Probezeit für SPÖ und ÖVP war jedenfalls ausreichend
lang, um zumindest herzeigbare finanzpolitische Ergebnisse zu
liefern. Diese wurden nicht nur verfehlt, sondern es wurden auch noch
Spielräume reduziert, indem der öffentliche Sektor ständig tiefer in
die Taschen der Bürger greift. Das lässt sich am besten an der
Staatseinnahmenquote - sie berücksichtigt neben Steuern und
Sozialbeiträgen auch andere Einnahmen wie Dividenden - ablesen, die
von Rot-Schwarz von 48 Prozent auf knapp 50 Prozent getrieben wurde.
Derartige Quoten stellen in skandinavischen Ländern wie Schweden kein
Problem dar; allerdings mit dem riesigen Unterschied, dass dort
Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und die üppigen Mittel
hauptsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen. Von einer echten
Entlastung kann man unter diesen Voraussetzungen nur träumen. Dabei
wäre eine große Steuerreform nicht nur für die Kaufkraft, sondern
auch für Leistungsanreize so wichtig. In Österreich ist der Anteil
aus Abgaben auf den Faktor Arbeit laut Währungsfonds ja mittlerweile
der höchste in der Eurozone. Wird weiter in diese Richtung
"gearbeitet"' droht der Standort tatsächlich "abzusandeln". Statt auf
Entlastung können sich die Bürger schon einmal auf die nächste
Belastungswelle einstellen. Die wird dann wohl wieder mit Sprüchen
von der finanzpolitischen Stabilität garniert. Bis dann in spätestens
fünf Jahren das Gegenteil ans Licht kommt.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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