 Rheinische Post: Dobrindt verlangt Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Geschrieben am 04-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert
für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine
Korrektur des EEG-Gesetzes. "Die dringendsten Maßnahmen in den ersten
100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um
die steigenden Strompreise abzubremsen", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir
können bei dem Thema nicht bis 2015 warten." Die
Energie-Arbeitsgruppe von Union und SPD unter der Leitung von
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hatte eine EEG-Reform für 2015 in Aussicht gestellt.
Außerdem müssten laut Dobrindt die Umsetzung der Pkw-Maut für
Ausländer, die Einführung der Mütterrente und eine "Roadmap für eine
digitale Offensive in Deutschland" Bestandteil eines
100-Tage-Programms sein.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494659
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Dobrindt: Pkw-Maut kommt 2014 Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die
Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in
Aussicht gestellt. "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut
für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es bleibe dabei, dass dies ohne
Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde, erklärte der
CSU-Politiker. "Auch die bisherigen Umweltkomponenten bei der
Kfz-Steuer werden weiter berücksichtigt." Der CSU-Politiker mahnte mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: EKD-Ratsvorsitzender schlägt Solidarfonds für syrische Flüchtlinge vor
Nikolaus Schneider: Katholische Bischöfe sollen Vorwürfe im Fall Limburg schnellstmöglich aufklären Köln (ots) - Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat einen
Solidarfonds für syrische Flüchtlinge mit kirchlicher Beteiligung
vorgeschlagen. "Die Bundesländer sollten prüfen, wie sie in
Deutschland lebenden Syrern die vorübergehende Aufnahme von
Angehörigen und Freunden erleichtern und so die Selbsthilfekräfte
stärken können", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Die deutschen Gesetze errichteten hier bislang sehr
hohe Hürden, indem sie zum Beispiel die Übernahme sämtlicher
Aufenthaltskosten durch die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre
Linken-Chef Riexinger fordert Asyl für Snowden Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des
Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen
und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren
juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn
vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille.
Im Bundestag mehr...
- WAZ: Städte wollen Verbot von Glücksspiel-Automaten in Gaststätten Essen (ots) - Die Städte in Deutschland machen Front gegen die
Spielsucht. Sie fordern, dass die künftige Bundesregierung den
Betrieb von Geldspielautomaten in Kneipen und Gaststätten generell
verbietet. Heute sind dort bis zu drei Automaten erlaubt.
Auch in Spielhallen sollten nur noch die Unterhaltungsspiele
erlaubt sein, die keine Gewinnmöglichkeiten eröffnen, sagte Helmut
Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städtetages, im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe) in Essen. mehr...
- Neue OZ: Christian Meyer, niedersächsischer Landwirtschaftsminister Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister warnt vor
ungerechter Verteilung von EU-Agrarmitteln
Meyer: Aigners Konzept sieht jährliche Einbußen von 100 Millionen
Euro für Niedersachsen vor - "Unverantwortliche Kürzung"
Osnabrück.- Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian
Meyer (Grüne) hat seine Amtskollegen vor einer "unverantwortlichen
Benachteiligung" seines Bundeslandes bei der EU-Agrarförderung
gewarnt. Vor einer Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister an
diesem Montag in München kritisierte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
